Brandenburg: Schüler-Bafög für tausend Abiturienten In Potsdam gab es 66 Bewilligungen

Potsdam - Als einziges Bundesland zahlt das rot-rot regierte Brandenburg neuerdings für Abiturienten aus ärmeren Familien ein Schüler-Bafög, das ein Wahlversprechen von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vor der Wiederwahl 2009 war. Nach der ersten offiziellen Bilanz, die die zuständigen SPD-Minister Martina Münch (Wissenschaft) und Holger Rupprecht (Bildung) am Dienstag präsentierten, wird die bei Experten und Opposition nach wie vor umstrittene Leistung – 2011 stehen dafür 3,2 Millionen Euro bereit – von den Betroffenen angenommen: Danach beziehen inzwischen 1080 Elftklässler das nicht rückzahlbare Schüler-Bafög, das je nach Elterneinkommen 50 oder 100 Euro im Monat beträgt, für Bildungszwecke überwiesen, aber nicht kontrolliert wird. Von den bisher 1700 eingereichten Anträgen sind 300 Anträge abgelehnt worden. Das Bildungsministerium geht davon aus, dass es im Jahrgang der Elftklässler, mit dem das Programm 2010 gestartet ist, rund 2000 Anspruchsberechtigte gibt.

Münch und Rupprecht sprachen von einer „Erfolgsgeschichte.“ Sie zeigten sich erleichtert, dass mit dem dem Bund – trotz Schwarz-Gelb – eine Einigung erzielt wurde, dass für die Ärmsten der Armen das Landesgeld nicht, wie befürchtet, mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verrechnet wird. Jeder zweite Schüler, der derzeit Schüler-Bafög bezieht, stammt aus einem auf Hartz IV angewiesenen Haushalt. Es gibt bei der Nachfrage auch regionale Unterschiede. In Potsdam gab es, allerdings mit Stand November 2010, 89 Anträge – 66 wurden beschieden. Spitzenreiter war Oberhavel mit 104 Bewilligungen. In Gebieten mit größeren sozialen Problemen ist die Resonanz eher zurückhaltend, mit 43 Anträgen in Frankfurt (Oder) oder 49 in der Prignitz. Allerdings soll, so die Grundidee, das Schülerbafög vor allem ein Anreiz für künftige Schüler aus sozial schwächeren Familien sein, statt einer Lehre das Abitur zu machen. Opposition, Experten und Bildungsgewerkschaft GEW halten den Ansatz für untauglich. CDU und Grüne forderten erneut, das Geld in frühkindliche Bildung zu investieren. Th. Metzner

Th. Metzner