HINTERGRUND: Schulpflicht und medizinische Versorgung

Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hat die Forderung von Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein zurückgewiesen, zumindest die Schulpflicht von Flüchtlingskindern aus sicheren Herkunftsländern auszusetzen. „Diese Schulpflicht besteht, solange die Kinder und Jugendlichen in unseren Kommunen leben und unabhängig davon, ob die Asylanträge genehmigt oder abgelehnt werden“, so der Minister. Das Land wolle den Kindern eine Chance geben und sei dazu auch in der Lage. „Der Schulbesuch erleichtert die Integration der Kinder und Jugendlichen und hilft den Familien“, so Baaske.  Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat sich indes gegen die von Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) geforderte Einführung einer medizinischen Chipkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Eine solche Chipkarte würde zwar die Verwaltung entlasten, die medizinische Versorgung jedoch nicht verbessern, so die KVBB. PNN