HINTERGRUND: Schutz vor Reichsbürgern

Zum Schutz von Behördenmitarbeitern vor handgreiflichen Anfeindungen testet Brandenburg eine Art Alarmknopf in Finanzämtern. Der „Stille Alarm“, der über eine bestimmte Tastenkombination am Computer ausgelöst werde, ist Teil eines Sicherheitskonzeptes bis hin zu Notfallplänen und Krisenteams. Grund sind Anfeindungen durch Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung in Brandenburg. Das Amtsgericht Cottbus hat wegen der aggressiv auftretenden Reichsbürger die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und neue Zugangskontrollen eingeführt. Wer das Gericht betreten will, muss einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder Dienstausweis vorzeigen. Am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus werden bei Verfahren von Reichsbürgern eigens Sicherheitsdienste ins Gericht beordert. Parallel informiert der Verfassungsschutz auf Veranstaltungen Mitarbeiter kommunaler Behörden, Justizangehörige und Polizisten. Der Verfassungsschutz warnt die Behörden davor, sich mit Reichsbürgern auf Diskussionen einzulassen. Sie würden bewusst Verwirrung stiften, um vom gebotenen Verwaltungshandeln abzulenken. axf/dpa