KOMMENTAR: Schwacher Start

KOMMENTAR Michael Mara über den nicht verspürbaren Aufbruch Zweieinhalb Monate ist Brandenburgs neue Regierung im Amt: Allzu viel war von ihr in dieser Zeit nicht zu vernehmen. Ihr Start wirkt merkwürdig gebremst. Dabei sollte die neue Regierung besser als ihre lahmende Vorgängerin sein. Minister wurden deshalb ausgewechselt. Aber vom neuen Aufbruch, den Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, ist bislang nichts zu spüren. Stattdessen hat Platzeck sein Versprechen – auf keinen Fall Kürzungen bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung vornehmen zu wollen – bereits wieder zurückgenommen. Eine „Halbwertzeit“ von wenigen Wochen für ein groß angekündigtes Regierungsziel – das hat es selbst unter Manfred Stolpe in Brandenburg nicht gegeben. Platzeck wird zwar nicht müde, das Klima im neuen Kabinett in den höchsten Tönen zu loben: Man verstehe sich viel besser. Doch über die Qualität der Minister und der neuen Regierung sagt das gar nichts. Bisher jedenfalls wirken die neuen Kabinettsmitglieder ziemlich blass. Egal, ob der einstige Schuldirektor und jetzige Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), ob Justizministerin Beate Blechinger (CDU), Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) oder Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) – alle müssen erst noch Profil zeigen. Der neue Finanzminister Rainer Speer (SPD) ließ zwar mit ungeschminkten Feststellungen zur Lage des Landes aufhorchen, doch die eigentliche Bewährungsprobe muss er noch bestehen: die Konsolidierung des schwer defizitären Haushalts. Einiges spricht dafür, dass auch Speer nicht mit eisernem Besen kehren wird, wie es angesichts der Rekord-Verschuldung Brandenburgs eigentlich nötig wäre. Auch die Minister, die ihren Job behielten, fallen nicht aus dem Rahmen. So ist der wirtschaftliche Aufschwung Brandenburgs Platzecks vorrangiges Ziel. Er ist die Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit des Landes. Aber wo setzt Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) nach dem Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) Akzente? Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) wird intern zwar ganz solide Arbeit bescheinigt. Doch nimmt man außen fast nur Platzeck und seinen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wahr. Auch insofern hat sich im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode nichts geändert. Dabei steht Brandenburg, wie Platzeck und Schönbohm unisono betonen, vor seinen schwierigsten Jahren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Abwanderung junger Menschen und die Verödung der Randregionen, die miese Stimmung im Land und das schlechte Image Brandenburgs sind nur einige gravierende Probleme. Bisher ist nicht zu erkennen, dass konsequent umgesteuert wird. Schon die alte Koalitionsregierung musste einen rasanten Vertrauensverlust verbuchen. Zuletzt waren nach repräsentativen Umfragen nur noch ein Viertel der Märker mit ihrer Arbeit zufrieden. Der neuen könnte es ähnlich ergehen, wenn sie nicht bald einen Gang zulegt. Die Quittung bekämen SPD und CDU spätestens bei der nächsten Wahl – und die kommt bestimmt.

Michael Mara