Brandenburg: Schwarze Null

Potsdam - Wegen der Flüchtlingskrise werden Brandenburgs Polizei, Justiz und die Erstaufnahmestellen im kommenden Jahr mit mehr als 150 zusätzlichen Mitarbeitern verstärkt. Dafür votierte der Haushaltsauachuss im Landtag am Donnerstag einstimmig.

Wegen der starken Belastung der Polizei beim Schutz der Flüchtlinge sowie bei Abschiebungen sollen 50 ehemalige Feldjäger der Bundeswehr eingestellt werden. In den Erstaufnahmestellen wiederum werden 70 zusätzliche Beschäftigte für die Registrierung der Flüchtlinge und weitere Aufgaben benötigt. Da die Zahl der Asylverfahren deutlich gestiegen ist, bekommen die Verwaltungsgerichte 17 Richter und 15 Mitarbeiter außer der Reihe. Das Justizministerium erwartet in diesem Jahr mehr als 5000 neue Asylverfahren, gegenüber 2859 neuen Fällen im Vorjahr.

„Wir wollen die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmestellen von derzeit 5000 im kommenden Jahr verdoppeln“, erläuterte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Dafür sei auch deutlich mehr Personal nötig. Für die Koordinierung sollen im Ministerium zusätzlich drei Beamte eingestellt werden.

Trotz der Millionenkosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge will Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) keine neuen Schulden aufnehmen. Dazu könnten Rücklagen genutzt werden, sagte Görke im Haushaltsausschuss. Die Landesregierung habe darüber aber noch nicht abschließend entschieden. In der Rücklage des Landes sind 715 Millionen Euro. Der Finanzminister betonte, es werde keine Einschnitte bei anderen Vorhaben – etwa in der Bildung oder bei Investitionen – geben.

Görke erwartet, dass sich die Flüchtlingskosten von rund 370 Millionen Euro dieses Jahr auf 700 Millionen Euro im Jahr 2016 knapp verdoppeln werden. Kulturministerin Sabine Kunst (SPD) etwa will die Integration von Flüchtlingen über kulturelle Bildung fördern und dafür bereits bestehenden Angebote ausbauen.

Über den Nachtragshaushalt für die Jahre 2015 und 2016 wird der Landtag voraussichtlich im März nächsten Jahres entscheiden. Klaus Peters

Klaus Peters