Brandenburg: Schwarze von Polizeistreife diskriminiert? Polizei weist Vorwurf des Flüchtlingsrats zurück

Potsdam / Eisenhüttenstadt - Der brandenburgische Flüchtlingsrat wirft der Polizei vor, Menschen anderer Hautfarbe zu diskriminieren. Im Land Brandenburg würde die Polizei täglich Menschen kontrollieren, nur weil sie schwarz sind. Ihnen werde wegen ihrer Hautfarbe unterstellt, sich illegal in Deutschland aufzuhalten oder kriminell zu sein, kritisierte der Rat gestern in Potsdam. Immer wieder meldeten sich bei ihr und ihren Mitarbeitern Betroffene, die vor allem auf Bahnhöfen oder in Zügen gezielt von der Polizei befragt oder kontrolliert wurden, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat. Genaue Zahlen gebe es aber nicht.

Die Bundespolizei in Frankfurt (Oder), die eng mit der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg zusammenarbeitet, weist diesen Vorwurf zurück: „Wir kontrollieren nicht nach Hautfarbe“, sagte Polizeisprecher Jens Schobranski gestern auf Anfrage den PNN.

Hintergrund für die aktuellen Anschuldigungen ist ein Fall, der morgen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt verhandelt wird. Der Kameruner Hyacinth N., ein Mitglied der brandenburgischen Flüchtlingsinitiative, wird beschuldigt, bei einer Polizeikontrolle im März 2005 in Eisenhüttenstadt die Gesundheit eines Bundespolizisten stark gefährdet zu haben. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall lautet die Anklage. Der HIV-positive Mann soll während des Polizeieinsatzes um sich geschlagen und einen Beamten in den Finger gebissen haben, sagte der Pressesprecher des Landgerichts Frankfurt (Oder), Markus Fritsch. Erst mit Handschellen und Pfefferspray hätten die Polizisten N. ruhig stellen können.

Laut Flüchtlingsrat habe der Asylbewerber aus der Nähe von Senftenberg,aber lediglich „seine Rechte, mit Respekt und Akzeptanz behandelt zu werden, verteidigt“. N. habe mit mehreren Wartenden an einer Bushaltestelle gestanden, als ein Polizist gezielt ihn und seine drei afrikanischen Bekannten nach dem Ausweis fragte. Als diese fragten, warum er ausgerechnet sie kontrolliere, soll er geantwortet haben: „Weil ihr illegal ausseht“, erklärte der Angeklagte gestern auf PNN-Anfrage. Mit der Begründung, dass dies rassistisch sei, will N. sich der Kontrolle verweigert haben. Als er in den mittlerweile eingetroffenen Bus gestiegen sei, habe der Polizist Verstärkung angefordert, um ihn wieder herauszuholen.

Nach Angaben des Angeklagten seien schließlich rund 16 Polizisten an der Bushaltestelle erschienen, sie hätten ihn mit Handschellen gefesselt, so N. Einer der Polizisten habe ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht. Danach habe er nichts mehr gesehen. Er habe allerdings gespürt, dass jemand offenbar versuchte, seinen Mund zu öffnen. Er habe große Angst gehabt, so N., weil ihm die Absicht dieser Aktion nicht klar war. Auch habe ihn einer der Polizisten mit einem Walkie-Talkie geschlagen. Vermutlich sei der Polizist dabei in den Finger gebissen worden, sagte der Angeklagte. Die Polizisten hätten ihn später acht Stunden in einer Zelle auf der Polizeiwache gelassen, ohne Wasser und ohne seine Augen zu verarzten. Bei der Bundespolizei konnte sich gestern niemand zu dem konkreten Fall äußern. Juliane Wedemeyer

Juliane Wedemeyer