Brandenburg: Senat: WM kein Anlass, um Flagge zu zeigen

Berlin - Fans aus aller Welt schwenken in Berlin ihre Fahnen – die lokale Politik debattiert, ob die Hauptstadt zur WM Flagge zeigen soll: CDU-Innenexperte Frank Henkel kritisiert das verhängte Flaggenverbot für die Polizei als „absurd“ und erklärte: „Wir alle sollten Patrioten sein, auch die Berliner Polizei.“ Polizeipräsident Dieter Glietsch verbot den seit dem Eröffnungsspiel allgegenwärtigen schwarz-rot-goldenen Schmuck an Polizeiautos am Sonnabend per Dienstanweisung. Henkel forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, das Verbot zurückzunehmen. Und FDP-Fraktionschef Martin Lindner findet, Glietsch solle ein Auge zudrücken. Doch so einfach ist das nicht: Die Beflaggung von Dienstfahrzeugen ist nur auf Anordnung möglich, so die Polizei. „Es geht um Wiedererkennbarkeit und um Neutralität.“ Ähnlich sieht das Senatssprecher Michael Donnermeyer: Bei Streitigkeiten zwischen Fans gerate die Autorität der Polizei in Gefahr, wenn sie nicht neutral auftrete.

Fürs Auftreten der Stadt gelten zur WM ganz eigene Regeln. Die „Beflaggungungsverordnung“ sieht deutsche, Berliner und EU-Fahne zu im weitesten Sinne staatspolitischen Anlässen vor. Derzeit gilt die „eingeschränkte Beflaggung“ nur dass statt des klassischen Fahnentrios die grünen Fifa-Flaggen, ergänzt durch das stilisierte Brandenburger Tor der Berliner Verwaltung, an Senatsgebäuden und Rathäusern gehisst worden sind. Die WM sei „keine typische Situation für die Beflaggungsverordnung“, heißt es in der Innenverwaltung zu der Ausnahme. Stefan Jacobs