Brandenburg: Senator verteidigt Lageso

In der Affäre um einen möglichen Korruptionsfall eines Mitarbeiters des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Pauschalkritik an der umstrittenen Behörde zurückgewiesen. Vor rund einer Woche hatte die Polizei einen Referatsleiter des Lageso und den Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma festgenommen. Der Lageso-Mitarbeiter steht im Verdacht, in 18 Fällen Schmiergelder angenommen zu haben. Er soll einem Sicherheitsdienst gegen Summen von bis zu 10 000 Euro Aufträge durch den Betreiber Awo besorgt haben.

Am Donnerstag sagte Czaja in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses, dass es begrifflich falsch sei, zu sagen, „innerhalb des Lageso sei es zu Korruption gekommen“. Denn es habe sich nicht um ein Rechtsgeschäft zwischen dem Lageso und einem Betreiber der Unterkünfte gehandelt, sondern um ein Rechtsgeschäft zwischen dem Betreiber und dem Sicherheitsdienst. „Von Seiten des Lageso gab es keine Verträge mit diesem Sicherheitsdienst“, so Czaja, der als Senator für das Lageso verantwortlich ist.

Die Darstellung stieß im Parlament teilweise auf Unverständnis, da schließlich der Mitarbeiter selbst sich habe bestechen lassen. „Der Vorwurf bezieht sich darauf, dass ein Mitarbeiter eine Summe von dem Sicherheitsdienst erhalten hat, in der Annahme, dass dieser Lageso-Mitarbeiter Einfluss darauf habe, an wen die Awo den Auftrag vergibt“, sagte Czaja. Man habe die Person sofort vom Dienst freigestellt und werde sie aus dem Amt entfernen. Zur Frage, wie man weitere Fälle ausschließen könne, verwies Czaja nur darauf, dass interne Prüfungen ohnehin ständiger Bestandteil der öffentlichen Verwaltung seien – „und damit auch im Lageso“. Ronja Ringelstein