Brandenburg: Senftleben will regieren

Schönefeld - Brandenburgs neuer CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben will die krisengeschüttelte Union zur stärksten Kraft machen – und in die Regierung führen. „Übernehmen wollen wir dieses Land – als Regierungspartei Nummer eins“, sagte Senftleben, der am Wochenende auf einem vorgezogenen Parteitag in Schönefeld zum neuen Vorsitzenden der märkischen Union gewählt wurde. Der 40-Jährige führt zugleich die CDU-Fraktion im Landtag, die größte Oppositionsfraktion.

Mit Senftleben hat Brandenburgs CDU – wieder einmal – einen neuen Vorsitzenden. Gewählt in das Amt, das als Schleudersitz gilt, wurde Senftleben mit einem Ergebnis von 76,8 Prozent. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Ex-Landtagsabgeordneten und früheren Kreischef Wieland Niekisch aus Potsdam durch. Für Senftleben votierten 163 der 212 Delegierten, für Niekisch 29 Delegierte.

Senftleben tritt die Nachfolge des Cottbuser Arztes Michael Schierack an. In seiner Abschiedsrede übernahm Schierack die Verantwortung für die gescheiterte Regierungsbeteiligung der Union nach der Landtagswahl 2014, die SPD-Chef Dietmar Woidke mit dessen Weigerung zur Übernahme eines Ministeramtes begründet hatte. „Dieser Makel lastet auf mir“, sagte Schierack – und appellierte an die Partei: „Unterstützen Sie den künftigenVorsitzenden mehr als mich!“ Senftleben ist der 13. Parteichef der CDU seit 1990. Niekisch zählte sie in seiner Rede alle auf. „Weihnachten ist öfter, aber nicht viel öfter“, sagte er.

Jörg Schönbohm war der Einzige, der das länger als zwei Jahre war. Er war bisher auch der Einzige, der es schaffte, die CDU in die Regierung zu führen. Obwohl er noch an den Folgen eines Schlaganfalls leidet, trat der 77-jährige Ehrenvorsitzende in Schönefeld auf dem Parteitag auf, um der Partei ins Gewissen zu reden. Die CDU brauche einen Vorsitzenden, der die Partei geschlossen in die Regierung führt, um Rot-Rot zu beenden, sagte Schönbohm: „Jagt! Jagt! Jagt!“

Im Vorfeld hatte es in der CDU heftige Erschütterungen gegeben. Die frühere CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich hatte in einem PNN-Interview den Postenschacher in der CDU beklagt, Teile der Basis und Gliederungen eine Mitgliederbefragung gefordert – vergeblich. Auf dem Parteitag ging aber alles glatt, konnte Senftleben seine Führungsmannschaft mit durchweg guten Ergebnissen durchsetzen. Überraschend stark schnitt der neue CDU-Generalssekretär Steeven Bretz, seit 2009 Landtagsabgeordneter, aus Potsdam ab. Der 39-Jährige wurde mit einem Ergebnis von 83 Prozent gewählt, das wohl bislang beste bei Generalsekretärswahlen in der märkischen Union. Senftleben kündigte an, dass er auch weiter eher für „moderate Töne“ stehen werde, Bretz die „Abteilung Attacke“ übernehmen werden. Der lieferte gleich eine Kostprobe. In seiner rede attackierte Bretz die Brandenburgische SPD mit einer kommunistischen Parole, eine der KPD aus der Zeit der Weimarer Republik: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“

nbsp;Thorsten Metzner