Brandenburg: Sicherheit geht vor: Rot-Rot spart nicht bei Polizei

Berlin - Weiter wie bisher – das soll zumindest für die Personalstärke der Berliner Polizei gelten. Darauf haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Innenpolitik nach Informationen aus Teilnehmerkreisen verständigt. Bisher war nicht ausgeschlossen, dass der künftige Senat die Polizei zum weiteren Stellenabbau zwingen werde.

Die Berliner Polizei ist mit ihren 23 000 Mitarbeitern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl besser mit Personal ausgestattet als die Hamburger Polizei. Die Innenpolitiker wollen dies aber nicht gelten lassen. Sie rechtfertigen die höhere Personalstärke mit den zusätzlichen Aufgaben der Berliner Polizei durch die große Zahl der Demonstrationen und die hauptstadtbedingten Aufgaben. Jedenfalls soll die Polizeipräsenz nicht verringert werden. Generell sollen im öffentlichen Dienst „Leistungsprinzipien“ eingeführt und die Beförderung nach Altersstufen abgeschafft werden.

Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr soll durch intensivere Videoüberwachung verbessert werden. In Zukunft sollen Videoaufnahmen aus Bahnhöfen, U-Bahnzügen und Bussen 24 Stunden lang gespeichert werden. SPD und PDS wollen, dass die BVG ungeachtet aller Bedenken des Datenschutzbeauftragten von ihrem Hausrecht gebraucht macht.

In der Integrationspolitik soll Zweisprachigkeit in den Bewerbungskatalog des öffentlichen Dienstes aufgenommen werden. „Auf mittlere Sicht“ soll der Anteil der Mitarbeiter mit Einwanderungshintergrund so groß werden wie er in der Berliner Bevölkerung ist.

Die Koalitionspartner haben am Freitag offenbar auch geklärt, dass die Integrationspolitik bei der Senatssozialverwaltung angesiedelt bleibt. Der Integrationsbeauftragte soll direkt dem Senator und nicht wie bisher dem Staatssekretär unterstellt sein.

Sabine Beikler/Werner van Bebber