Brandenburg: Sicherheit und Familie

INNENPOLITIK

Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, hat sich über Jahre als Law-and-Order-Politiker profiliert. Er tritt für eine starke, gut ausgestattete Polizei und sichere Gefängnisse ein. Er hat eine Ausweitung der Polizeibefugnisse und der Videoüberwachung gefordert – befürwortete sogar Fußfesseln für Schulschwänzer. Seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz tritt Petke moderater auf. Er plädiert mittlerweile für eine „Kennzeichnungspflicht“ für Polizeibeamte, um Übergriffe von Staatsdienern aufklären zu können.

FAMILIENPOLITIK

Petke tritt für eine Öffnung der CDU in der Familienpolitik ein, was auch der neuen Linie der Bundespartei entspricht. Er will die Eltern von Kosten der Erziehung entlasten. Er löste eine heftige Debatte um die programmatische Erneuerung der Brandenburger CDU aus, als er sich Anfang 2006 gegen den Willen Jörg Schönbohms für die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg aussprach. Die Forderung nach Gratis-Kitas wiederholt er inzwischen nicht mehr, nachdem er damit in CDU und SPD auf Ablehnung stieß.

UMGANG MIT DER PDS

Der Ex-Generalsekretär lehnt eine „institutionelle Zusammenarbeit“ von CDU und PDS ab. Als Generalsekretär hat er allerdings die Allianz beider Parteien bei der Cottbuser Oberbürgermeisterwahl wohlwollend begleitet. Das Kalkül: Anders habe die Union keine Chance, nach Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel in einer dritten großen Stadt den Oberbürgermeister zu stellen. Er fordert auch, dass die CDU die ostdeutschen Lebensleistungen anerkennen müsse.

STRATEGIE UND POLITIKSTIL

Petke will die Union aus dem „19-Prozent-Loch“ holen: Obwohl Juniorpartner, soll die CDU in der Koalition mit der SPD stärker auftrumpfen. Er steht für einen konfliktfreudigen, zuspitzenden Politikstil. Ihm werden aber auch Illoyalität, Unberechenbarkeit und Populismus vorgeworfen. Er greift nicht nur den politischen Gegner gern an, sondern polarisiert auch nach innen. Anders als Junghanns ist er ein „Politik-Verkäufer“, der gern Schlagzeilen produziert. ma/thm