© dpa/Monika Skolimowska
Sieben Gründe für die Hochstufung: Darum nennt der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD gesichert rechtsextrem
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, keine Abgrenzung von radikalen Akteuren: Auf gut 140 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die märkische AfD für gesichert rechtsextrem hält.
Stand:
Brandenburgs frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) feuerte im Streit über die Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremen Bestrebung im Juni Verfassungsschutzchef Jörg Müller und trat dann selbst zurück. Bereits im April wurde der bislang nicht veröffentlichte Hochstufungsvermerk verfasst. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Vermerk hatte das Innenministerium am 1. August genannt. Am Donnerstag will Langes Nachfolger René Wilke (parteilos, für SPD) ihn in Gänze erläutern. Die AfD will sich anschließend äußern.
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