Brandenburg: Solidarpakt erneut abgelehnt

Mitglieder der Regionalkonferenz in Cottbus votierten dagegen Cottbus (dpa/PNN). Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnen den Solidarpakt zur Senkung der Personalkosten für Brandenburgs Landesbedienstete mehrheitlich ab. Nach Abstimmungen in Potsdam und Frankfurt (Oder) votierten nun auch die Mitglieder der Regionalkonferenz in Cottbus dagegen, wie ver.di am Mittwoch mitteilte. Vertreter mehrerer Gewerkschaften und der Landesregierung hatten im Sommer ein Eckpunktepapier zur Einsparung von 300 Millionen Euro in den Jahren 2004 bis 2006 erarbeitet. Bei Zustimmung der Gewerkschaftsbasis könnten dazu Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Die Tarifkommission von ver.di werde das Abstimmungsergebnis seiner Mitglieder am 15. September in Potsdam diskutieren und erst dann bewerten, sagte Landesbereichsleiter Axel Buggert. Danach werde die Landesregierung über die eventuelle Bereitschaft zu Verhandlungen informiert.