Brandenburg: Sorben drohen mit Verfassungsklage

Potsdam - Die beabsichtigten Kürzungen der Landesregierung bei der Förderung der sorbischen Minderheit stellen für deren Vertreter einen Bruch der Landesverfassung dar. Wie der Geschäftsführer der Domowina, Bernhard Ziesch, gestern in Potsdam sagte, „steht die Frage im Raum, zu welchem Zeitpunkt wir den Klageweg beschreiten“. Der im Einigungsvertrag wie auch der Landesverfassung zugesagte Schutz des Sorbentums könne aufgrund angestrebter Finanzreduzierungen nicht mehr mit Leben erfüllt werden. Angesichts der im Haushaltsentwuf 2005/2006 vorgesehenen Reduzierung der Landesmittel um 112 000 Euro und der Sperrung weiterer 166 000 Euro warf der Vorsitzende des Rates für sorbisch-wendische Angelegenheiten, Harald Konzack, Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) doppelten Wortbruch vor. Sowohl 2003 als auch 2004 habe er gegenüber den Sorben Kürzungen ausgeschlossen, die dann aber Wirklichkeit geworden seien. Der Direktor der Stiftung für das Sorbische Volk Marko Suchy wies darauf hin, dass zwischen 1992 und der Gegenwart von ehemals 625 Stellen in den sorbischen Einrichtungen 230 Stellen aufgrund von Kürzungen abgebaut werden mussten, dies seien 37 Prozent. ddp