Brandenburg: Sozialgerichte: 32 800 Klagen unerledigt

Potsdam - An den vier Sozialgerichten Brandenburgs waren im zweiten Quartal dieses Jahres rund 32 800 unerledigte Klagen anhängig. Das waren rund 600 mehr als im ersten Quartal, wie aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Auch die Verfahrensdauer stieg von durchschnittlich 15,9 auf 16,3 Monate. Mehr als die Hälfte aller Klagen betreffen Hartz-IV-Fälle.

Im Sommer hatte Schöneburg angekündigt, dass bis Herbst sechs zusätzliche Richter die von der Hartz-IV-Klageflut ausgelöste Anspannung an den Sozialgerichten entschärfen sollen. Nach Angaben einer Mitarbeiterin hat bislang eine zusätzliche Richterin ihre Arbeit aufgenommen. Die restlichen Kollegen sollen bis Ende des Jahres an die Sozialgerichte kommen.

Allein am Sozialgericht Frankfurt (Oder) gibt es derzeit rund 7200 offene Verfahren, sagte Sprecher Robert Lange am Donnerstag anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Gerichts. Etwa 1400 dieser Verfahren, also fast jedes fünfte, ist bereits länger als zwei Jahre anhängig. Gestartet sei das Gericht im März 1992 gerade einmal mit einem Bestand von 327 anhängigen Verfahren. Damals sei ein Richter zuständig gewesen, heute seien es 15. dpa