Brandenburg: „Sozialpaket dank Volksinititiven“ Grüne: Opposition gibt den Takt an

Potsdam - Die Grünen haben das vom SPD/CDU-Koalitionsausschuss am Freitagabend vereinbarte Sozialpaket als Erfolg der jüngsten Volksinitiativen bewertet. Derzeit bestimme die außerparlamentarische Opposition den Takt der Landespolitik, sagte Grünen-Landeschef Axel Vogel gestern in Potsdam. Er führte insbesondere die für September angekündigte Einführung eines Sozialtickets an. „Hier hat es eine Volksinitiative geschafft, die Regierungskoalition innerhalb kürzester Zeit umzustimmen“, sagte Vogel.

Ohne den Druck der maßgeblich auch von den Grünen getragenen Volksinitiative „Kein Busgeld“ hätte es zudem die ebenfalls angekündigte Änderung des Schulgesetzes nicht gegeben. Vogel zeigte sich überzeugt, dass auch die dritte derzeit laufende Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ die Landespolitik „weiter in Bewegung halten“ werde. Laut einer Emnid-Umfrage seien 61 Prozent der Brandenburger für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. „Ich glaube nicht, dass die Landesregierung dies dauerhaft ignorieren kann“, sagte Vogel.

Das am Freitagabend vom Koalitionsausschuss beschlossene Paket sieht ein Sozialticket, einen Schulsozialfonds und verbesserte Möglichkeiten zum Erhalt von Schulen im ländlichen Raum vor. Zudem sollen die Landkreise künftig selbst über die Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung entscheiden dürfen.

SPD-Fraktioinschef Günter Baaske sagte zur Vereinbarung über die Einführung eines „Mobilitätstickets“, dieses soll ab September als Monatskarte jeweils zum halben Preis für einen (38 Euro), zwei (43 Euro) oder drei (63 Euro) Landkreise oder kreisfreie Städte angeboten werden. Zusätzlich werde es Tickets für zwei, vier und sechs „Waben“ des VBB-Tarifsystems geben. Eine Wabe hat jeweils einen Durchmesser von fünf Kilometern. Das günstigste „Mobilitätsticket“ werde 20 Euro kosten. Es gelte beispielsweise für die Strecke Werder-Potsdam. Damit sei das Anliegen auch dieser Volksinitiative erfüllt. ddp/PNN