Brandenburg: Sozialpaket kostet 8,8 Millionen Euro

Potsdam - Die mit dem Sozialpaket der brandenburgischen Regierung vorbundenen Maßnahmen werden aus Sicht von Finanzminister Rainer Speer (SPD) den Landeshaushalt dauerhaft belasten. Eigentlich seien die vorgesehenen Ausgaben „Gift“, würden aber – wie Umfragen zeigten – von der Bevölkerung gewünscht, sagte Speer bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts gestern im Landtag. Der Etat zur Finanzierung des Sozialpakets umfasst 8,8 Millionen Euro. Mit ihm reagiert die SPD/CDU-Koalition vor allem auf zwei erfolgreiche Volksinitiativen, die sich für eine kostenfreie Schülerbeförderung und die Einführung eines Sozialtickets eingesetzt hatten.

Die Schülerbeförderung soll mit knapp 1,7 Millionen Euro in diesem und 4 Millionen Euro im nächsten Jahr unterstützt werden. Der Landtag hatte die entsprechende Volksinitiative im April angenommen und die Landkreise von der Pflicht befreit, Elternbeiträge zu erheben. Mit dem Landesgeld sollen Kreise und kreisfreie Städte unterstützt werden, die entweder völlig auf Elternbeiträge verzichten oder deren Höhe sozial staffeln. Ein Schulsozialfonds für bedürftige Familien wird im laufenden Jahr mit 925 000, im nächsten Jahr mit 2,2 Millionen Euro ausgestattet. Minister Speer betonte die Notwendigkeit, trotz der Ausgaben weiterhin den Landeshaushalt zu konsolidieren. Hier sei das Land „noch lange nicht über dem Berg“.

Ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion im brandenburgischen Landtag, schnellstmöglich die Kindertagesstätten des Landes besser auszustatten, ist gestern gescheitert. Er wurde mit der Regierungsmehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Die Umsetzung der Maßnahmen würde zweistellige Millionenbeträge kosten, sagte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Für diesen Bereich seien aber erst im Doppelhaushalt 2008/09 vier Millionen Euro mehr eingestellt worden. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingrid Siebke, bemerkte, mit dem nächsten Haushalt müsse es mehr Geld für die Qualitätsverbesserung in den Kitas geben.

In ihrem Antrag forderte die Linksfraktikon die Regierung dazu auf, bis September ein Sofortprogramm und ein mittelfristiges Programm zur „Verbesserung der strukturellen Bedingungen“ in den Kitas vorzulegen. Dabei sollte es unter anderem um günstigere Personalschlüssel, eine bedarfsgerechte Freistellung für Leitungstätigkeit und den Ausbau der Praxisberatung gehen. dpa