Brandenburg: Sozialticket ab 2008?

Potsdam - 32 400 Brandenburger haben für das Sozialticket unterschrieben. Fünf Monate lang haben de Organisatoren der Volksinitiative „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ Unterschriften gesammelt – die Namenslisten haben sie nun in sechs dicke Stapel geschnürt. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) konnte die rund zwölf Kilogramm Papier kaum halten, als die Verkehrsexpertin der Fraktion der Linken, Anita Tack, sie ihm am Dienstag überreichte.

Das Sozialticket soll nur halb so viel kosten wie die jeweilige Umweltkarte in den Kreisen oder kreisfreien Städten. Die Initiatoren wollen den sozial schwachen Brandenburgern so ermöglichen, Busse und Bahnen zu fahren. Tack schätzt, dass rund 200 000 bis 300 000 betroffene Märker vom Sozialticket profitieren könnten. Dabei gehe es vor allem um „Hartz IV“-Empfänger, um deren Mobilität zu sichern. Für eine Monatsfahrkarte müssten sie dann nur 17 Euro zahlen.

Sollten tatsächlich mindestens 20 000 der Stimmen auf den Unterschriftenlisten gültig sein, muss der Landtag darüber entscheiden. Die Einführung des Sozialtickets würde nach Rechnungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg das Land rund fünf Millionen Euro kosten. In Berlin gibt es bereits seit 2005ein Sozialticket, im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald auch. Dort tragen die Kommunen die zusätzlichen Kosten. Die Landesregierung hält es bislang nicht für notwendig , ein Sozialticket einzuführen. Im Arbeitslosengeld II seien 11,04 Euro für den Öffentlichen Nahverkehr enthalten, diese Summe sei bedarfsgerecht – so die Antwort von Sozialministerin Dagmar Ziegler auf eine Anfrage der Linken.

Nach Angaben vieler Sozialverbände reiche dies aber nicht aus. Die Volksinitiative wird neben der Linken unter anderem von der Volkssolidarität, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Verdi, der Diakonie und dem brandenburgischen Arbeitslosenverband unterstützt. Jens Rode, stellvertretener Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes wies darauf hin, dass in einem Flächenland wie Brandenburg die Menschen teilweise sehr große Strecken zurücklegen müssten, um an Kultur oder Bildung teilzuhaben.„Mit dem Sozialticket sollen Betroffene die Chance bekommen, Arbeit zu finden und am Leben teilzunehmen“, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord. Die Mobilität solle ihre Ausgrenzung verhindern.

„Das Anliegen der Volksinitiative ist durchaus verständlich, ein Ergebnis kann ich aber natürlich nicht vorwegnehmen“, betonte Landtagspräsident Fritsch, der die Organisatoren zu ihrer „Fleißarbeit“ gratulierte. Sollte die Initiative erfolgreich sein, befasst sich zunächst der Hauptausschuss des Landtags mit dem Thema. Laut Fritsch könnte es danach bereits im November auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Die Linke hofft, dass das Sozialticket in Brandenburg 2008 eingeführt wird.