Brandenburg: Sparen auf Kosten der Sorben

Sorbenrat protestierte im Landtag gegen Haushaltssperre Cottbus/Potsdam (PNN/thm). Die Lausitzer Sorben werfen der Landesregierung vor, auf dem Rücken der nationalen Minderheit zu sparen, obwohl diese den besonderen Schutz der Verfassung genießt. Der Sorbenrat des Landes protestierte am Dienstag im Landtag gegen eine im Haushaltsplanentwurf 2004 verankerte Haushaltssperre in Höhe von 812 000 Euro für die Sorbenstiftung – vergeblich. „Die Sorben scheinen nichts mehr wert zu sein“, sagte Harald Konzack, Vorsitzender des Sorbenrates, Landessorben-Beauftragter und Geschäftsführer des Bundes Lausitzer Sorben (Domowina). Er verwies darauf, dass Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) noch im Frühjahr versichert habe, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung der Sorben-Stiftung geben werde. Konzack und die anderen Vertreter der rund 20 000 Sorben verwiesen in der Sitzung des Sorbenrates – er berät den Landtag – erneut nachdrücklich auf die dramatischen Folgen der Mittelsperre, mit der ab Jahreswechsel ein Drittel des Brandenburger Zuschusses für die Stiftung auf Eis liegen würde. 23 Mitarbeiter müssten vorsorglich gekündigt werden, sagte Konzack. „Konkret würde es die Schließung von sechs sorbischen Einrichtungen bedeuten, darunter das Witaj-Sprachzentrum, die Stiftungsverwaltung und das Sorbische Institut.“ Es drohe das Ende der Stiftung. Zudem sei zu befürchten, dass der Bund den Brandenburger Vorstoß zum Anlass nehme, seinen Anteil an der Sorbenstiftung zu kürzen. Deren 16-Millionen-Etat wird zur Hälfte vom Bund finanziert. Brandenburg und Sachsen tragen je 25 Prozent. Wenn der Bund nachziehe, seien womöglich 90 Mitarbeiter gefährdet, so Konzack. Nach seinen Worten hat Sachsen bereits Brandenburg aufgefordert, die Mittelsperre zurückzunehmen. Dagegen verwiesen Vertreter der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen darauf, dass eine Aufhebung der Haushaltssperre wegen der dramatischen Finanzlage nicht möglich sei. Vorige Woche hatte der Kulturausschuss des Landtages eine Ausnahmeregelung für die Sorbenstiftung abgelehnt. Dies sei eine „Riesensauerei“, sagte der PDS-Landtagsabgeordnete Andreas Trunschke. Mit der Mittelsperre setze Brandenburg eine „Abwärtsspirale“ in Gang und gebe dem Bund den Vorwand für eigene Kürzungen.