Großflughafen BER: SPD-Antrag für weniger Fluglärm beschlossen

Dafür sollten die obersten Bundesbehörden alle „Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen, heißt es in einem Initiativantrag, den der Landesparteitag mit großer Mehrheit am Samstag in Falkenberg/Elster annahm.
Damit wurden als Kompromiss etliche Einzelanträge aus betroffenen Landkreisen gebündelt bzw. entschärft. So blieb die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ohne Erfolg. Geht es nach der SPD, soll „eine ausreichend erhöhte Anzahl von Fluglotsen“ schnellstmöglich lärmmindernde An- und Abflugrouten umsetzen.
Außerdem sollte statt eines Parallelbetriebes der beiden Start- und Landebahnen die Konzentration der Flüge wechselweise auf jeweils eine der Bahnen geprüft werden. Ausdrücklich schließen die märkischen Sozialdemokraten den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld aus. Die Flughafengesellschaft wird aufgefordert, bei der Umsetzung des Lärmschutzprogramms intensiver mit den betroffenen Bürgern zu reden. Zudem wird das „Wiener Modell“ angestrebt, wobei Fluggesellschaften dem Betreiber des Airports eine Abgabe zahlen, die lärmbelasteten Kommunen zugute kommt.

Die Bürgerintiative "Stahnsdorf gegen Fluglärm" begrüßte zwar am Sonntagnachmittag den Beschluss: »Der Ausschluss einer dritten Startbahn auf Dauer ist ein richtiges, begrüßenswertes und zukunftsweisendes Signal." Doch kritisierten die Fluglärm-Gegner in einer Erklärung, dass es sich um einen teuer erkauften innerpartelichen Kompromiss handle. Der Sprecher der Bürgerinitiative Wolfgang Brenneis forderte die SPD auf, die "im Parteitagsbeschluss gezeigte politische Willensäußerung so schnell wie möglich in verbindliches Recht zu gießen und damit für die Zukunft
tatsächlich verbindlich zu machen".

Vor dem Versammlungsort der SPD protestierten rund zwei Dutzend Fluglärm-Gegner. Sie forderten unter anderem ein Nachtflugverbot. Auf Schildern stand zu lesen „Schönefeld: Das Politverbrechen an Mensch und Naherholung“ oder auch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. dpa/PNN