Brandenburg: SPD-Chef will Berlins Bezirke reformieren

Berlin - Berlins SPD-Landesvorsitzender Michael Müller hat vorgeschlagen, die Rolle der Berliner Bezirke neu zu diskutieren. Reformbedürftig sei das komplizierte Finanzierungssystem, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken einschließlich der Fachaufsicht, sagte Müller dieser Zeitung. Möglich wäre auch eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister.

In diesem Fall müssten sie stärkere Kompetenzen erhalten. Hintergrund des Vorschlags ist ein Streit innerhalb der Berliner SPD über das „politische Bezirksamt“. Ab 2010 sollten nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Stadträte von politischen Mehrheiten in den Bezirksparlamenten gewählt werden. Jetzt sieht es so aus, als wenn Teile der Landes-SPD das bestehende Proporzsystem bei der Besetzung der Stadtratsposten beibehalten wollen. za