Brandenburg: SPD droht mit Koalitionsbruch

Potsdam/Kremmen. Brandenburgs SPD droht vor der heutigen Abstimmung im Kabinett über das Sparpaket von Finanzministerin Dagmar Ziegler mit dem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Auslöser ist zum einen die Weigerung von Innenminister Jörg Schönbohm und anderen CDU-Ministern, von der Finanzministerin eingeplante Millionen-Beträge einzusparen. Zum anderen haben Angriffe von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm und Generalsekretär Thomas Lunacek auf die SPD, die sie öffentlich für die dramatische Haushaltslage des Landes verantwortlich machte, bei Sozialdemokraten Empörung ausgelöst: „Das gehört sich nicht für einen Koalitionspartner“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag dem Tagesspiegel. „Wenn die CDU weiterregieren will, muss diese Polemik aufhören.“

Der einflussreiche SPD-Unterbezirkschef und Landtagsabgeordnete Ulrich Freese erklärte, die SPD dürfe sich nicht von einer „größenwahnsinnigen CDU erpressen lassen“. Natürlich müsse Innenminister Schönbohm wie alle anderen beim Personal sparen. „Wenn er oder andere CDU-Minister ihre Sparbeiträge nicht leisten wollen, sollen sie in die Opposition gehen“, sagte Freese wörtlich. Er habe sowieso den Eindruck, dass die CDU ihre Mitverantwortung als Regierungspartei noch nicht begriffen habe und sich in der Opposition sehe. Freese drohte mit der rot-roten Karte: „Berlin zeigt, dass die SPD-PDS-Koalition bei der Konsolidierung des Haushaltes mehr leistet, als viele ihr zugetraut haben.“

Harte Worte fielen am Montag auch auf der Sparklausur der SPD-Landtagsfraktion in Kremmen: Nach den Wahlsiegen der Union in Niedersachsen und Hessen lasse die märkische CDU offenbar ihre Muskeln spielen, hieß es. Sie riskiere damit den Bruch des Regierungsbündnisses. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass die SPD die große Koalition weiterführen wolle – aber nicht um jeden Preis. „Was die CDU derzeit macht, ist unanständig und verantwortungslos“, sagte der Unterbezirkschef und Landtagsabgeordnete Christoph Schulze.

Doch nicht nur die SPD, auch die CDU rüstete vor der heutigen Kraftprobe im Kabinett noch einmal auf. Generalsekretär Lunacek warf Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) vor, nach wie vor kein tragfähiges Gesamtkonzept für die Sanierung des Haushaltes zu haben. Was jetzt gemacht werde, nämlich da und dort etwas zu streichen, sei „Stückwerk“. Bis zur Sommerpause müsse es Grundsatzentscheidungen geben, damit die Menschen wüssten, was in den nächsten Jahren auf sie zukomme. Vorbehalte meldete die CDU auch gegen SPD-Pläne an, für 2004/2005 erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen.

Michael Mara