Brandenburg: SPD-Fraktion für Härtefall-Beirat

Unterstützung für Almuth Berger / Auch Grüne sind dafür Potsdam (ddp/PNN). Der von der brandenburgischen Ausländerbeauftragten Almuth Berger gegründete Härtefall-Beirat für schwierige Asylfragen findet die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion. Die Fraktion habe sich klar hinter Berger gestellt, sagte Sprecher Ingo Decker gestern in Potsdam. In der Vergangenheit hätten immer wieder Streitfälle gezeigt, dass eine solche Anlaufstelle für abgeschobene Ausländer nötig sei. Noch besser wäre eine offizielle Härtefall-Kommission. Auch die Brandenburger Grünen sprachen sich für die Gründung einer solchen Kommission aus. Das Gremium habe sich in Berlin als Erfolgsmodell erwiesen, sagte der designierte Spitzenkandidat der Partei, Wolfgang Wieland. Es zeige sich, dass es in Asylverfahren immer wieder zu Ausweisungen und Abschiebungen komme, die formal einwandfrei, jedoch unter humanitären Gesichtspunkten unzumutbar seien. Das Empfehlungsgremium entschärfe Konflikte über Härtefälle und schaffe dafür ein geregeltes Verfahren. Wieland ist es nach eigenen Angaben unverständlich, mit welcher Vehemenz die Brandenburger CDU gegen die Härtefall-Kommission argumentiert. In Berlin sei das entsprechende Gremium in der Zeit der großen Koaliton eingerichtet worden. Decker wies darauf hin, dass der Beirat den Ausländern mit Rat und Tat zur Seite stehen werde. Er werde dagegen keine Gesetze außer Kraft setzen. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe sich bei der Fraktionssitzung erneut klar für den Beirat ausgesprochen.