Brandenburg: SPD-Fraktion gegen ALG-II-Kürzung

Potsdam - Die brandenburgische SPD-Landtagsfraktion wehrt sich gegen die Kürzung von Fördermitteln für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die märkischen Kreise sollten in diesem Jahr lediglich 308 Millionen Euro erhalten, bemängelte Sozialexpertin und Fraktionsvize Sylvia Lehmann gestern in Potsdam. Das seien 32 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Das könne die SPD-Fraktion nicht zulassen. Sie werde sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wenden.

Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion, Esther Schröder, widersprach Lehmann allerdings. Sie wies darauf hin, dass die Kreise die Mittel im vergangenen Jahr zum Teil nicht voll ausgeschöpft hätten. Das habe nicht nur daran gelegen, dass ein Teil des Geldes erst spät frei gegeben worden sei. Schröder betonte, in diesem Jahr stehe das Geld von Anfang bereit. Statt höhere Ausgaben zu verlangen, sollte die Qualität der Förderung verbessert werden. Das Geld müsse effizienter eingesetzt werden als zuletzt. Im vergangenen Jahr sei trotz des hohen Geldeinsatzes die Zahl der Langzeitarbeitslosen gestiegen.

Der Arbeitsmarktexperte der oppositionellen Linkspartei.PDS-Fraktion, Christian Görke, warnte dagegen vor der Kürzung der Eingliederungshilfen. Nach den bisherigen Plänen müssten Arbeitsgemeinschaften und Grundsicherungsämter 2007 mit durchschnittlich zehn Prozent weniger Geld auskommen.

Besonders stark betroffen seien die Landkreise Uckermark mit einem Minus von mehr als 18 Prozent und Oberspreewald-Lausitz mit einem Minus von fast 16 Prozent. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung auch im neuen Jahr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen vorantreibe. ddp