Brandenburg: SPD-Fraktion: Rechnungshof prüft Werbeheft

Potsdam - Brandenburgs Landesrechnungshof will untersuchen, ob die SPD-Fraktion möglicherweise rechtswidrig Parteienwerbung betrieben hat. Anlass ist das Blatt „Fraktion aktuell“, das im Sommer in einer Auflage von 470 000 Exemplaren drei großen Regionalzeitungen beigelegt worden war. Kosten: 40 000 Euro. Normalerweise erscheint das Blatt in einer Auflage von nur 10 000 Exemplaren. Bei der nächsten Prüfung der Landtags-Fraktionen werde dieser Vorgang aufgegriffen, sagte Rechnungshof-Sprecher Mark Weber. Die Höhe der Auflage sei „nicht unbedenklich“. Nach Auffassung der SPD-Fraktion war alles gesetzeskonform. Man befinde sich nicht in Wahlkampfzeiten und habe einer „breiten Öffentlichkeit“ über die Arbeit der Fraktion berichtet, sagte ein Sprecher. thm

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