Brandenburg: SPD-Fraktion will Anpassung der Hartz- IV-Sätze

Potsdam - Die SPD-Landtagsfraktion verlangt eine Anpassung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe an die aktuelle Preisentwicklung. Das bisherige System zur Festsetzung der „Hartz-IV“-Regelsätze müsse geändert werden, forderte Arbeitsmarktexpertin Esther Schröder gestern in Potsdam nach einem entsprechenden Beschluss der Fraktion. Schröder betonte, das bisherige Statistikmodell zur Berechnung der Regelsätze sei überholt. Es bilde die Wirklichkeit nicht zeitnah ab. Notwendig sei ein Verfahren, das aktuelle Preise verwende. Dazu zählten die Kosten für Lebensmittel, Kinderversorgung und Strom. Das bisherige Verfahren zur Festlegung der Regelsätze beruht auf der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Das habe mit der tatsächlichen Entwicklung der Kosten nichts zu tun, sagte die SPD-Politikerin. ddp