Brandenburg: SPD-Fraktionschef hält Ehrenkodex für wirkungsschwach

Potsdam (ddp/PNN). SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch hält den von der CDU vorgeschlagenen Ehrenkodex für ehemalige Minister für „zu wenig wirkungsvoll“. Ein vom Landtag aufgestelltes Regelwerk wäre juristisch nicht durchsetzbar, sagte Fritsch am Montag in Potsdam. Es könne nicht Sache des Parlaments sein, allgemeine und im Streitfall nicht bindende Regeln für die Ressortleiter aufzustellen. Statt dessen riet Fritsch dazu, dass die Parteien für sich selbst solche Regelwerke beschließen und sie ihren Kandidaten für das Ministeramt vorlegen. Er fügte hinzu: „Von der Unterschrift könnte abhängen, ob die Partei eine Person Minister werden lässt oder nicht.“ Fritsch verwies auf den Verhaltenskodex, den jeder in der märkischen SPD unterschrieben muss, wenn er sich um ein Landtagsmandat auf der Liste der Partei bewirbt. Darin verpflichte sich der potenzielle Abgeordnete, keine wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile wie Kredit- oder Autorabatte in Anspruch zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, hatte am Wochenende die Einführung eines Ehrenkodex vorgeschlagen. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass ein ausgeschiedener Minister fünf Jahre lang nicht für Unternehmen tätig sein darf, mit denen er als Minister zu tun hatte.