Brandenburg: SPD: Funck soll CDU-Aktion stoppen

Potsdam - Nach der Verständigung der Regierungskoalition von SPD und CDU auf eine Direktwahl von Landräten frühestens vom Jahr 2010 an darf es nach Meinung der SPD keine isolierten Initiativen von Politikern in diese Richtung mehr geben. Es werde erwartet, dass die Aktion der CDU-Abgeordneten Saskia Funck für eine frühere Direktwahl umgehend eingestellt werde, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Engels, am Samstag in Potsdam. „Denn mit der Entscheidung vom Freitag würden sich solche Aktionen von Koalitionspolitikern erledigen.“ Seit April werden im CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark Unterschriften für eine vorzeitige Direktwahl der Landräte gesammelt.

Funck erklärte gestern gegenüber den PNN: „Ende Mai 2006 wird der Vorstand darüber entscheiden, ob die Kampagne eingestellt oder weitergeführt wird.“ Der Kreisverband habe mit seiner Aktion „eindrucksvoll seine Kampagne-Fähigkeit für mehr Demokratie und Bürgerrechte demonstriert“.

Der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz hat unterdessen den Zeitpunkt der Einführung der Direktwahl von Landräten als zu spät kritisiert. Damit passiere in dieser Legislaturperiode des Landtages in dieser Frage gar nichts mehr, sagte Goetz am Wochenende. Bis 1. Januar 2010 würden die Landräte von Elbe-Elster, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Prignitz und Teltow-Fläming „noch schnell auf die alte Weise in den Kreistagen bestimmt werden“. ddp/PNN