© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN
SPD-Generalsekretär zur Brandenburger Koalitionskrise: „BSW lässt Zweifel an Regierungsfähigkeit aufkommen“
Brandenburgs Koalitionsstreit spitzt sich zu: Im Interview zweifelt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer an der Regierungsfähigkeit des BSW und macht dessen Abgeordneten ein Angebot.
Stand:
Herr Fischer, unter welchen Bedingungen hat die Koalition mit dem BSW noch eine Zukunft?
Grundlegende Bedingung war und ist immer eine eigene Mehrheit im Brandenburger Landtag, die auf Basis des Koalitionsvertrages verlässlich zusammenarbeitet. Spätestens mit der mehr als deutlichen Ansage von acht der 14 BSW-Abgeordneten vor Weihnachten, dass sie mit ihren beiden Kollegen Frau Gruhn und Herrn von Ossowski keinesfalls mehr zusammenarbeiten können, sind für uns als SPD erhebliche Zweifel aufgekommen, ob diese gemeinsame Mehrheit aus SPD und BSW im Landtag noch besteht. Da brauchen wir jetzt klare Antworten vom Koalitionspartner.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true