Brandenburg: SPD hält sich Rot-Rot offen

Keine unüberbrückbaren Gegensätze in erster Sondierungsrunde PDS zu Zugeständnissen bei Großflughafen und Hartz IV bereit Potsdam - Im Poker um Brandenburgs künftige Koalition hält sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) Rot-Rot offen. Nach Abschluss der ersten Sondierungsrunde mit der PDS sprach Platzeck am Abend von „ernsten und gründlichen Gesprächen“. Die SPD will heute erstmals mit der CDU die Neuauflage der Großen Koalition sondieren. Dann ist für Donnerstag ein weiteres Gespräch mit der PDS geplant, kündigte Platzeck an. PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann, die zuvor noch Zweifel geäußert hatte, bestätigte: „Das Gespräch war tatsächlich ernsthaft“. Inoffiziell hieß es übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen von PDS und SPD: „Unüberbückbare Gegensätze gab es nicht“. Es seien neben der Finanznot des Landes, dem Großflughafen Schönefeld auch Verletzungen durch den Wahlkampf angesprochen worden. Schon vorher hatte die PDS-Spitze bei heiklen Fragen Kompromissbereitschaft signalisiert – etwa zum Bau des bislang abgelehnten Großflughafens als auch zur umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV, gegen die sich PDS-Wahlkampf „Weg damit!“ gerichtet hatte. Die pragmatische PDS-Position jetzt: Landeschef Ralf Christoffers erklärte, dass man sich auf eine Bundesratsinitiative für Nachbesserungen an Hartz IV verständigen könnte, etwa für eine gleiche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West – eine Forderung Platzecks. Er verwies außerdem auf Verhandlungen Schleswig-Holsteins mit der Bundesregierung, dem Land bei der Umsetzung von Hartz IV einen Sonderstatus für erweiterte Spielräume zu gewähren. „Was im sozialdemokratisch regierten Schleswig-Holstein möglich ist, muss auch in Brandenburg möglich sein.“ Die PDS warb gestern vehement für ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg. „Die Wähler wollen einen Politikwechsel – mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und einer starke PDS“, sagte Enkelmann. Und Christoffers warnte vor negativen Auswirkungen auf die ohnehin schlechte Stimmung im Land, wenn die PDS als Wahlsieger ausgegrenzt werde: „Es wäre verhängnisvoll, wenn die Wähler das Gefühl bekommen, sie werden nur noch wahrgenommen, wenn sie rechtsextrem wählen.“ Außerdem könne sich eine rot-rote Regierung besser für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzen, so Christoffers: „Es geht uns mehr um diese Dimension als um die fünfte Landebahn in Schönefeld“, sagte er. Bedingungen für Rot-Rot hatte die PDS bereits in einem 10-Punkte-Programm vor der Wahl formuliert. Dazu zählten auch die Wiedereinführung der kostenlosen Schülerbeförderung, eine Härtefall-Kommission zur Klärung tragischer Flüchtlingsschicksale und eine Überprüfung der jüngsten Polizeireform. Nach Abschluss der Sondierungen mit PDS und CDU soll am Freitag ein „Kleiner Parteitag“ der SPD entscheiden, mit wem offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Wenn es weder bei PDS noch bei der CDU „harte“ Ausschlussgründe gäbe, so ein SPD-Politiker, „wird am Ende unser Eindruck ausschlaggebend sein, mit wem wir stabiler und verlässlicher regieren können.“