Brandenburg: SPD: Hartz IV mangelhaft umgesetzt

Potsdam - Die Hartz IV-Reform ist nach Ansicht der brandenburgischen SPD-Arbeitsmarktexpertin Esther Schröder in Brandenburg noch nicht erfolgreich umgesetzt. Bei den Arbeitsfördermaßnahmen habe sich seit Inkrafttreten der Reform 2005 „strukturell nicht viel bewegt“, kritisierte die Landtagsabgeordnete gestern in Potsdam. Sogenannte Ein-Euro-Jobs und außerbetriebliche Angebote wie Computer- und Bewerbungskurse würden weitgehend systemlos vergeben. So werde Langzeitarbeitslosigkeit eher verfestigt.

Im vergangenen Jahr traten in Brandenburg nach Schröders Angaben rund 33 300 Arbeitslosengeld II-Empfänger einen Ein-Euro-Job an, und rund 25 200 erhielten betriebliche sowie außerbetriebliche Förderungen. „Viele werden währenddessen nicht betreut“, sagte Schröder. Diese Angebote gehörten „auf den Prüfstand“ und sollten nur die letzte Möglichkeit sein. Schröder forderte eine Verbesserung der zielgerichteten Vermittlung. Vor allem berufliche Weiterbildungen, die langfristig wirken, kämen zu kurz.

Die stärksten Defizite sieht Schröder in Brandenburg in der Betreuung der Arbeitslosen. „Wir brauchen eine echte Dienstleistungsstruktur, motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter sowie individuelle Beratung“, fügte sie hinzu. Einige Berater seien überfordert. „Noch immer gibt es Mitarbeiter, die bis zu 600 Arbeitslose betreuen“, sagte sie.

Die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg sank den Angaben zufolge im Jahresdurchschnitt von rund 243 300 (2005) auf rund 199 500 im vergangenen Jahr. Im Februar 2008 gab es noch 198 300 Arbeitslose.

Das sei der niedrigste Februar-Wert seit zwölf Jahren. Rund 66 Prozent davon seien „Hartz IV“-Empfänger. Der Weg zurück in die Beschäftigung finde bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern später und weniger stark statt als bei Arbeitslosengeld-I-Empfängern.

Schröder wies zudem daraufhin, dass ein Großteil der „Hartz IV“-Empfänger nicht arbeitslos sei, sondern die Grundsicherung als Aufstockung erhalte. „Viele haben einen Mini-Job oder nehmen an einer Förderung teil“, fügte sie hinzu.

Als positiv bezeichnete Schröder den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Während 2005 noch 12,2 Prozent der unter 25-Jährigen den Regelsatz erhielten, waren es 2007 nur noch 10,2 Prozent. Gleichzeitig habe die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen jedoch um 2,2 Prozentpunkte auf 10,1 Prozent (2007) zugenommen.

Auch bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern steige die Arbeitslosigkeit. „Das politische Augenmerk muss sich auf eine flexible Kinderbetreuung ausrichten“, forderte Schröder. Zudem müsse die Politik auch auf Beschäftigte im Niedriglohnsektor achten. Rund ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger, die einen Job finden, seien nach kurzer Zeit wieder „im System“.