Brandenburg: SPD: Keine Studiengebühr in Potsdam Wanka: Keine Nachteile für sozial schwache Studenten

Potsdam - Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht Studiengebühren nicht als Benachteiligung von Kindern aus sozial schwächeren Familien an. Es müsse allen Studienanwärtern möglich sein, diese Beiträge zu zahlen, sagte Wanka gestern. Sehr wichtig seien daher zinsgünstige Kredite, die erst nach dem Studium zurückzuzahlen sind. Während CDU-Vertreter Wankas Aussage als Bekenntnis zu Studiengebühren begrüßten, lehnten Politiker von SPD und Linkspartei die Gebühren ab. Nach Angaben aus der SPD-Fraktion sind aber in der Novelle des Hochschulgesetzes keine Studiengebühren vorgesehen. Wanka gab zu bedenken, dass ab kommendem Herbst 70 Prozent aller Studenten in Deutschland Beiträge zahlen müssen. Studiengebühren dürften allerdings nicht bedeuten, dass Studenten für das gleiche Angebot, das sie bisher gratis erhalten, künftig zahlen müssen. Dieses Geld müsse der Verbesserung der Lehre dienen.

Wissenschafts-Staatssekretär Johann Komusiewicz habe gestern im Wissenschaftsausschuss allerdings mitgeteilt, dass in die Novelle des Hochschulgesetzes keine Studiengebühren eingearbeitet werden, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klara Geywitz. Sie sehe daher nicht, dass es in Brandenburg demnächst solche Gebühren geben wird. Stattdessen könne das Land künftig „nicht nur mit guten Studienbedingungen, sondern auch mit einem Studium ohne Gebühren“ für sich werben.

„Bildung ist ein Gut, das den Menschen kostenfrei zu Verfügung gestellt werden muss“, sagte der hochschulpolitische Fraktionssprecher der Linkspartei, Peer Jürgens. Er stimme Wanka zwar zu, dass die Qualität des Studiums gesteigert werden müsse. Dafür aber Gebühren zu erheben, sei „der völlig falsche Ansatz“. Bereits heute nähmen in Brandenburg so wenige Menschen aus bildungsfernen Schichten ein Studium auf in kaum anderswo in Deutschland.

Dagegen sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek: „Die CDU steht hinter dem Bekenntnis von Ministerin Wanka zu Studiengebühren.“ Die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Hochschulen hänge davon ab, dass die Qualität der Lehre gesteigert werde, sagte er. Dafür seien zusätzliche Einnahmen durch Studiengebühren unumgänglich. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche sprach sich für eine leistungsorientierte und sozialverträgliche Erhebung und Finanzierung von Studienbeiträgen aus. Die gravierende Unterfinanzierung sei das Reformproblem der Hochschulen, sagte sie. Studiengebühren könnten helfen, die Qualität an den Hochschulen zu verbessern. ddp