Brandenburg: SPD kritisiert Hochschulpolitik

Potsdam. Nach der Verabschiedung der Hochschulnovelle am Mittwoch im Landtag können in Brandenburg auch in Zukunft Professoren verbeamtet werden. Darauf hatten sich zuvor die Koalitionspartner SPD und CDU geeinigt, um einen Standortnachteil gegenüber anderen Bundesländern zu vermeiden. Gleichzeitig sieht das geänderte Gesetz im Bedarfsfall die befristete Anstellung von Hochschullehrern vor. Damit will die Landesregierung die Zahl der Beamten reduzieren.

In der Debatte hatte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) Ungewohntes erleben müssen: Erstmals seit ihrem Amtsantritt musste die Politikerin sich im Landtag massive Kritik anhören. Und das nicht nur von der PDSOpposition, sondern auch vom SPD-Koalitionspartner. Auch unter Wanka hätten sich die Bedingungen für die Universitäten und Hochschulen verschlechtert, kritisierte der PDS-Wissenschaftsexperte Andreas Trunschke. Brandenburg habe noch immer die bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Wissenschaft. Das Land schiebe trotz der Bewilligung von 3500 neuen Studienplätzen bei den Hochschulen einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe vor sich her.

Die SPD-Wissenschaftspolitikerin Uta Müller bemängelte das schlechte Abschneiden von Brandenburger Hochschulen in nationalen und internationalen Rankings. Nach einer Bertelsmann-Studie seien gerade die geringen Hochschulausgaben einer der Gründe für die Innovationsschwäche des Landes Brandenburg. Auch lasse die Kooperation von Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium – beide CDU-geführt – zu wünschen übrig.

Dagegen betonte Wanka, dass den Hochschulen trotz Sparhaushaltes mehr Geld als früher zur Verfügung stünde. thm

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