Brandenburg: SPD lehnt CDU-Vorstöße in der Bildungspolitik ab

Potsdam - Der Vorstoß der brandenburgischen CDU für ein kostenfreies Vorschuljahr in den Kindertagesstätten und einzügige Oberschulen in ländlichen Regionen stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Schulze, sagte gestern in Potsdam: „Für die Forderungen fehlt jegliche Untersetzung.“ Es sei völlig unklar, wie die Vorhaben finanziert werden sollen. Schulze wies darauf hin, dass das kostenfreie Kita-Jahr in vielen Ländern deshalb eingeführt werde, weil dort noch zu wenige Kinder die Kita besuchten. In Brandenburg gingen jedoch 94 bis 98 Prozent der älteren Kinder in eine Kita. Eine kostenlose Vorschule sei derzeit nicht finanzierbar.

Auch für einzügige Oberschulen auf dem Land fehle das Geld, fügte Schulze hinzu. Das könne nur zulasten der Schulen im Berliner Umland gehen, die dann mit noch mehr Schülern pro Klasse arbeiten müssten.

Außerdem sei die Qualität in einzügigen Schulen kaum zu halten.

In den vergangenen Jahren seien bereits einige Zugeständnisse zum Erhalt von Schulen gemacht worden, sagte der SPD-Politiker. So sei die Mindestschülerzahl zur Eröffnung von Klassen im ländlichen Raum gesenkt worden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek räumte ein, dass die Beschlüsse des CDU-Parteitags vom Wochenende für die kostenfreie Vorschule und einzügige Oberschulen nicht kurzfristig umgesetzt werden können. Für die laufende Debatte zum Doppelhaushalt 2008/2009 kämen die Themen nicht auf die Tagesordnung. Allein für das kostenfreie letzte Kita-Jahr stünden Mehrausgaben von rund 16 Millionen Euro an. ddp