Brandenburg: SPD: Partei der kleinen Leute

Platzeck macht Bildungspolitik zum Hauptthema im Landtagswahlkampf Potsdam - Brandenburgs SPD will die Landtagswahl zu einer Entscheidung zwischen ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Matthias Platzeck, und CDU-Chef Jörg Schönbohm zuspitzen. Das ist das Ergebnis eines kleinen Parteitages am Sonntag in Potsdam. Dieser Strategie stimmte jetzt auch nach langem Zögern Platzeck selbst zu, da für die Bürger nun einmal Personen im Vordergrund stünden. Wie die CDU will auch die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl am 19. September hervorgehen. Eine Koalitionsaussage werde es nicht geben, hieß es. Bisher hatte Platzeck die Linie, seine Person im Wahlkampf herauszustellen, immer skeptisch beurteilt. Jetzt beugte sich der in der Bevölkerung populäre Politiker aber offensichtlich den Wahlstrategen der eigenen Partei: Er wolle dafür stehen, dass Brandenburg kein Niedriglohnland wird und es soziale Gerechtigkeit gebe, unterstrich der Partei- und Regierungschef vor Journalisten. Die SPD sei „die Partei der kleinen Leute“. Sie habe es jedoch schwer, ihren Kurs zu vermitteln, da rund 20 Jahre lang Reformen verschlafen worden seien. An dem kleinen Parteitag nahmen rund 150 SPD-Funktionäre aus dem ganzen Land teil. Die Versammlung schloss Vorsitzende von Ortsvereinen und Unterbezirken ebenso ein wie die Kandidaten für die Landtagswahl am 19. September. Platzeck wiederholte seine Einschätzung, dass in diesem Jahr der härteste Wahlkampf seit 1990 bevorsteht. Dabei sei die Bildungspolitik das herausragende Thema. Für die SPD sei dies das „Kardinalthema“ für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl. Die sechsjährige Grundschule und die Einführung der Sekundarschule neben dem Gymnasium seien „so gut wie unverhandelbar“. Nach den aktuellen Beschlüssen der CDU zugunsten einer Erweiterten Realschule kündigte Platzeck eine „harte Auseinandersetzung“ mit der Union in Bildungsfragen an. Der SPD-Landeschef kritisierte, dass die CDU die Kinder bereits nach der vierten Klasse „auseinandersortieren“ wolle. Die Unions-Vorschläge mit dem Übergang der Grundschulkinder an die Gymnasien nach der vierten Klasse bedeuteten zudem das Ende der sechsjährigen Grundschule. Die Schließung von weiteren 20 Prozent dieser Schulen sei die Folge. Der Vorstoß beinhalte auch die schleichende Einführung der Hauptschule in Brandenburg. Die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden, schon bis zum 14. August eine Koalitionsaussage zu treffen, wies Platzeck zurück. „Ich werde mir von Jörg Schönbohm keine Ultimaten stellen lassen.“ Ob die SPD mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU oder der PDS habe, könnten erst Koalitionsverhandlungen zeigen. Es sei jetzt vielmehr an der Zeit, Perspektiven für das Land aufzuzeigen und „keine Koalitionsspiele“ zu machen. dpa/ddp/PNN