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SPD-Politiker lehnen AfD-Kandidaten ab: Zwei oder drei Vize-Landtagspräsidenten für Brandenburg?
Das Landtagspräsidium kann sich nicht einigen, wie viele Vizepräsidenten gewählt werden sollen. Die Verfassung ist da nicht eindeutig.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Brandenburgs Landtagspräsidium muss nachsitzen: Am Mittwoch gelang es den Mitgliedern des Gremiums nicht, sich final über die Frage zu einigen, wie viele Vizepräsidenten in der für den 17. Oktober geplanten konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt werden sollen. Denn die Brandenburger Landesverfassung ist da offen: „Der Landtag wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten und mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.“
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