Brandenburg: SPD riskiert für A 100 die Koalition Planungen zum Ausbau gegen Willen der Linken

Berlin - Die SPD plant weiter, die Berliner Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park zu verlängern. Damit riskiert sie den Bruch der Koalition mit den Linken. Wie jetzt bekannt wurde, will die Stadtentwicklungsverwaltung noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss erlassen, obwohl die Mittel für die Planung von beiden Parteien im vergangenen November gesperrt worden waren. Weil die Grünen jetzt durch einen Antrag im Parlament erreichen wollen, dass der Senat das Planfeststellungsverfahren einstellt, geraten die Linken in die Zwickmühle. Einerseits lehnen auch sie den Weiterbau nach wie vor ab und wollen es wie die Grünen zu keinem Planfeststellungsbeschluss kommen lassen. Andererseits müssen sie nun, soll die Koalition nicht platzen, zusammen mit der SPD gegen den Antrag der Grünen stimmen, obwohl sie dafür sind. Das könnte das Klima in der Koalition erheblich vergiften.

Die Linke lehnt den Bau aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen ab. Sie fühle sich vom Koalitionspartner nun getäuscht, sagte die verkehrs- und haushaltspolitische Sprecherin, Jutta Matuschek. Bei der Sperrung der Mittel in Höhe von zusammen 3,1 Millionen Euro aus dem Etat für „Entwurfs- und Bauleitungskosten“, der Gesamtausgaben von 14,2 Millionen Euro vorsah, sei man sich mit der SPD einig gewesen, dass damit die weitere Planung für die A 100 gestoppt werde, sagte Matuschek. Schriftlich wurde dies aber nicht festgehalten. Trotzdem verkündete man, die Weiterplanung sei gestoppt.

Jetzt argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Ablauf des Planfeststellungsverfahrens von der Mittelsperrung nicht betroffen sei. Der Beschluss sichere nur das Baurecht, eine Pflicht zum Bauen bestehe nicht, sagte Gaebler. Ob gebaut wird, müsse politisch entschieden werden. Und hier bleibt die Linke bisher bei ihrem Nein, obwohl der Weiterbau im Koalitionsvertrag von 2006 vereinbart worden war. Auch die Grünen wollen den Bau mit aller Macht verhindern – jetzt oder später in einer möglichen Koalition, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. Unterstützt wird der Bau von der CDU und der FDP. kt