Brandenburg: SPD-Rüge für CDU-Chef Schönbohm

Obwohl der Innenminister „der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt“ habe, soll er bleiben Potsdam - Die SPD hat Innenminister Jörg Schönbohm scharf wie nie gerügt, gleichzeitig aber seine von der PDS beantragte Entlassung durch Regierungschef Matthias Platzeck abgelehnt. In einem auf der gestrigen Fraktionssitzung gefassten Beschluss heißt es, dass Schönbohm mit der These, die Proletarisierung durch die SED sei Ursache von Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung im Osten, „der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt“ habe. Man erkenne zwar Schönbohms Entschuldigung an, doch der Schaden „bleibt bestehen“. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wies die schweren Vorwürfe umgehend zurück. „Der SPD gehen die Wahlkampf-Themen aus, deshalb hat sie ein Interesse, die Diskussion um Schönbohm am Leben zu erhalten.“ Daran könne die CDU „kein Interesse“ haben, so Lunacek. SPD-Fraktionschef Günter Baaske bestritt nicht, dass die Sozialdemokraten derzeit einen Spagat vollziehen. Baaske: Einerseits müsse die SPD die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen, nach der Schönbohm „weg muss“. Andererseits benötige Brandenburg eine „stabile Koalition“, um langfristig regierbar zu bleiben. Vor diesem Hintergrund hält die SPD Schönbohm offenbar für unverzichtbar. Baaske sagte dazu nur: „Ohne Schönbohm wird es schwierig für die CDU, Profil und Verlässlichkeit zu zeigen.“ Die SPD und Platzeck würden deshalb, nicht „über den Stock springen, den die PDS hingehalten hat“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Die SPD müsse ihrer Verärgerung Ausdruck verleihen, aber zugleich den Abwahlantrag der PDS „als populistisch entlarven“. Die Linkspartei versuche, die schrecklichen Kindstötungen in Frankfurt (Oder) „für die Zwecke des Wahlkampfes zu instrumentalisieren“. PDS-Landeschef Thomas Nord sprach von einem „zutiefst unglaubwürdig Agieren der SPD“. Ein Mann, der der deutschen Einheit „nachhaltig“ geschadet hat, sei nicht im Amt zu halten. Wenn Platzeck ihn trotzdem halte, setze er sich dem Verdacht aus, parteitaktische Spielchen über das Landesinteresse zu stellen. Über den Antrag der PDS auf Entlassung Schönbohms wird der Landtag auf seiner Sitzung am nächsten Donnerstag entscheiden. Baaske geht nach der Probeabstimmung gestern in der Fraktion davon aus, dass die SPD ihn trotz „großer Verärgerung und auch Wut“ über Schönbohm einstimmig ablehnen wird. Die Abstimmung erfolgt namentlich, was Schönbohm-kritische Abgeordnete zusätzlich disziplinieren dürfte. Der Abgeordnete Mike Bischof beschrieb die Meinung in der SPD-Fraktion so: „Es kann nicht sein, dass uns die PDS in eine Koalitionskrise treibt.“