Brandenburg: SPD sperrte Journalisten aus Platzeck-Sprecher lädt zu Parteirunde und selektiert

Potsdam - Brandenburgs Landes-SPD sowie Regierungschef Matthias Platzeck haben am Mittwoch gezielt Journalisten und Medien von einem sogenannten Hintergrundgespräch ausgeschlossen. Statt der SPD hatte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune Journalisten zu einer Hintergrundrunde mit Platzeck und SPD-Generalsekretär Klaus Ness über die anstehenden Sparbeschlüsse und die Diskussionen in der Partei darüber eingeladen – darunter auch die PNN. Nicht eingeladen waren die Bild-Zeitung und die Lausitzer Rundschau (drittgrößte Zeitung in Brandenburg), der Uckermarkkurier (Nordkurier) und der Prignitzer (SVZ).

Als der Potsdamer Bild-Korrespondent und ein Journalist, der für die anderen Zeitungen gemeinsam berichtet, im Potsdamer Restaurant „Lehmofen“ erschienen, wurden sie vom Regierungssprecher des Raumes verwiesen. Als beide blieben, um, wie alle anderen Zeitungen und Medien des Landes auch, Informationen zu erhalten, wurde ihnen gedroht, sie von der Polizei des Hauses verweisen zu lassen. Beide Journalisten sprachen von einem Eingriff in die Pressefreiheit. Nach längeren Diskussionen – und wohl auch, weil ein Fotograf vor der Tür stand – durften sie zumindest im Restaurant bleiben; allerdings soweit von der Runde entfernt, dass sie nach eigenen Aussagen kaum noch etwas von dem, was Platzeck und Ness den Geladenen vertraulich beim Essen berichteten, verstehen konnten.

Brisant ist der Vorfall aus mehreren Gründen. So, weil die Regierungspartei im Beisein Platzecks gezielt Medien ausschloss und von Informationen abschnitt. Regierungsmitglieder, Ministerien und Minister müssen zu Hintergrundrunden aber zumindest jedem landespolitisch berichtenden Medium die Teilnahme ermöglichen. Parteien haben zwar mehr Spielraum bei der Einladungspraxis, da es bei ihnen nicht um staatliches Handeln geht. Doch da die als Veranstaltung der SPD deklarierte Hintergrundrunde mit Platzeck und Ness statt von einem Parteifunktionär auch noch während dessen Arbeitszeit vom – vom Steuerzahler bezahlten und der Überparteilichkeit verpflichteten – Regierungssprecher geleitet wurde, sind SPD und Braune in Erklärungsnot.

Die Landespressekonferenz (LPK) Brandenburg – der Zusammenschluss der landespolitischen Journalisten – sieht den Vorgang kritisch. Der LPK-Vorstandschef, der RBB-Journalist und „Brandenburg aktuell“-Moderator Dirk Platt, sagte den PNN: „Ich halte es für problematisch, wenn der Regierungssprecher zum Hintergrund der Partei einlädt. So entsteht der Eindruck, dass nicht sauber zwischen Regierungsarbeit und Partei getrennt wird.“

Ness sprach nach der Aussperrung gegenüber einem der Nichtgeladenen von einer Panne. Er habe wegen eines privaten Trauerfalls nicht selbst einladen können und den Regierungssprecher gebeten, dies zu tun. Warum der Journalist (der auch für die PNN arbeitet) dann nicht bleiben durfte, sagte er nicht. Der Landtagsabgeordnete Ness ist in Personalunion Generalsekretär und Sprecher der Landespartei und sitzt als Kontrolleur im RBB-Rundfunkrat. Die Landes-SPD hat – anders als Linke, CDU, Grüne und FDP – keinen eigenen Pressesprecher. Warum kein anderes der immerhin mehr als 6500 märkischen SPD-Mitglieder die Journalisten einladen konnte, blieb unklar. Ebenso, warum der Regierungssprecher Aufträge von außen annimmt. Peter Tiede