Brandenburg: SPD stellt Potsdams Kreisfreiheit infrage

Potsdam - Brandenburgs Sozialdemokraten wollen bis 2030 das Land erheblich umbauen. Nach einem am Samstag vom SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossenen Leitbild „Brandenburg 2030“ soll die Zahl der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte deutlich reduziert werden. Dabei sei es auch denkbar, dass die Landeshauptstadt Potsdam ihren Status als kreisfreie Stadt verliert und in einen Landkreis integriert wird, sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert. Zwischen Berlin und Brandenburg besteht nach Vorstellung der SPD in Zukunft eine „kooperative Partnerschaft“. Beide Länder würden eine gemeinsame Metropolenregion bilden. Von einer Länderfusion gehen die Sozialdemokraten allerdings nicht aus.

Unter Schuberts Vorsitz hatte eine SPD-Kommission in den vergangenen anderthalb Jahren landesweit mit Vertretern aller gesellschaftlicher Bereiche eine Debatte geführt, wie das Land in den kommenden Jahren entwickelt und gestaltet werden soll. Das Ergebnis ist ein 38 Seiten starkes Thesenpapier, das auf einem Landesparteitag am 22. September als Leitantrag verabschiedet werden und Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf 2014 sein soll.

Das umstrittene Papier wurde aber deutlich entschärft. Untergrenzen, wonach Städte, Gemeinden und Ämter im Jahr 2030 in der Regel mindestens 12 000 sowie alle Landkreise mehr als 200 000 Einwohner haben sollen, sieht es nicht mehr vor. Im Gegensatz zu einem ersten Entwurf des Leitbildes wird in der beschlossenen Fassung auf konkrete Mindesteinwohnerzahlen verzichtet. Allgemein heißt es in dem Papier zur künftigen Struktur des Landes: „Die kreisfreien Städte sind in gestärkte Landkreise integriert.“ Berlinferne Landkreise wie Uckermark und Barnim könnten fusionieren, kleinere Städte und Gemeinden sich zu leistungsstärkeren Einheiten zusammenschließen. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, unterschiedliche Verhältnisse in den einzelnen Landesteilen erforderten ein unterschiedliches Vorgehen.

Bis 2019 sieht der Leitantrag freiwillige Städte- und Gemeindefusionen vor, um deren „Selbstverwaltungskraft“ zu stärken. Sie sind entweder freiwillig und vom Land gefördert oder erfolgen per Gesetz. Mit einem horizontalen Finanzausgleich zulasten der „Speckgürtel“-Gemeinden rund um Berlin sollen berlinferne Regionen stabilisiert weren. Im Kern gehe es darum, die Daseinsvorsorge auch an den Rändern zu gewährleisten, erläuterte Platzeck. Brandenburg mit der Metropole Berlin in seiner Mitte sei das Bundesland mit den größten Gegensätzen, müsse aber in Zukunft zusammengehalten werden.

Von der Opposition gab es für das SPD-Papier nur Häme. CDU-Landesvizechef Jan Redmann sagte, die SPD-Basis habe Platzeck „zurückgepfiffen“, dieser habe „seine verantwortungslosen Zahlenspiele komplett streichen müssen“. Die unkonkreten Aussagen der Sozialdemokraten zur Kommunalstrukturreform ließen aber befürchten, „dass Platzeck sein Ziel, Brandenburg in anonyme Großgemeinden aufzuteilen, nicht aufgegeben hat“. Die CDU wolle erst die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages zum Umbau der Verwaltungsstrukturen im Land abwarten.

Platzeck betonte ausdrücklich, dass mit den Überlegungen seiner Partei die Arbeit der Enquetekommission respektiert wird. Er nannte das SPD-Leitbild eine geeignete Diskussionsgrundlage für die bevorstehenden Prozesse.

Das Thesenpapier beinhaltet Platzeck zufolge Vorschläge für alle gesellschaftlichen Bereiche zur Frage: „Wir wollen wir in Brandenburg leben und arbeiten?“ Dabei gibt die SPD ein klares Bekenntnis zur Braunkohle ab. Über einen Ausstieg Brandenburgs aus der Energiegewinnung durch Braunkohl e ist in dem Papier nicht die Rede. Vielmehr sehen die Sozialdemokraten die Braunkohle künftig als „Partner der erneuerbaren Energien“.

Piet Könnicke/Ronald Bahlburg

Piet Könnicke, Ronald Bahlburg