Brandenburg: SPD und Linke bessern Haushalt nach Mehr Geld für Bildung und Kommunen

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landtagskoalition zieht in einigen Punkten die Stellschrauben im Haushalts für 2011 nach. Insgesamt 15 Änderungsanträge wollen die Fraktionen von SPD und Linke vor dem abschließenden Beschluss des Landtags Mitte Dezember einarbeiten. Linke-Finanzexperte Christian Görke sprach am Dienstag von „Nachjustierungsbedarf“ beim 10 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurf der Landesregierung. Dies werde aber nicht zu „einer höheren Schuldenlast führen“, sagte SPD-Finanzexperte Mike Bischoff in Potsdam. Vielmehr werde im Etat umgeschichtet. Am Ziel, die Neuverschuldung bis 2014 auf null zu senken, halten die Regierungsfraktionen fest. „Das bleibt ein harter und steiniger Weg“, sagte Bischoff. „Wir setzen auf Konsolidierung mit sozialem Augenmaß.“ Schwerpunkte im neuen Haushalt seien Bildung und Kinderbetreuung. Allein für die Bildung wollen die Landtagskoalitionäre 55 Millionen Euro zusätzlich ausgeben: Ein Plus von 43 Millionen Euro für Kitas und von 3,2 Millionen Euro für das Schüler-Bafög.

Inwiefern mit den zuletzt überraschend hoch prognostizierten Steuereinnahmen für 2011 die geplante Neuverschuldung von 500 Millionen Euro reduziert werden kann, solle erst später berechnet werden, sagte Bischoff. Bei Prognosen sei mit kaufmännischer Vorsicht heranzugehen. Ziel sei es allerdings, die Kreditermächtigung nicht voll auszuschöpfen. Für das neue Bafög des Bundes werden die Landesmittel um 6,7 Millionen Euro aufgestockt. Die Zuschüsse zur Stärkung der Exportfähigkeit einheimischer Unternehmen steigen um 17 Prozent auf knapp 1,5 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem, in der Finanzkrise eingeführten, aber kaum nachgefragten Hilfsfonds für Unternehmen. Die Mittel für Gemeinden und Gemeindeverbände, um regionale und kommunale Energiekonzepte zu erstellen, wachsen auf das Doppelte von 600 000 Euro. Für den Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre gibt es 465 000 Euro pro Jahr. Auch soll mehr Geld fließen, um die Deichsanierung zum Hochwasserschutz zu beschleunigen, die politische Bildung und die Ausbildung von Altenpflegern zu verbessern. Allerdings gibt es ein Risiko, wie Görke einräumte. Ein Teil wird aus den Personalverstärkungsmitteln von 55 Millionen bezahlt. Dieser Posten ist eigentlich für zu erwartende Tarifsteigerungen für die Landesbediensteten im öffentlichen Dienst vorgesehen.

Auch die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Görke stellte bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich in Aussicht, wobei diese deutliche Zusage seinem SPD-Kollegen Bischoff sichtlich nicht behagte. Die Summe setzt sich aus Steuermehreinnahmen, der steigenden Grunderwerbssteuer und einem einmaligen Zuschuss von rund 12 Millionen Euro zusammen. Mit dem springt das Land selbst für wohlhabende Gemeinden, die künftig eine Art „Reichensteuer“ für alle Kommunen zahlen sollen. Die Pläne lassen sich aber noch nicht wie von Rot-Rot geplant 2011 umsetzen, sondern erst 2012. Zugleich will die Linke den Nothilfefonds des Innenministeriums für schwache Kommunen abspecken. Dabei deuten sich aber noch Widerstände bei der SPD-Fraktion an. axf