Brandenburg: SPD und Linke gegen Buschzulage Breite Ablehnung für Pläne des Finanzministers

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) steht mit der Idee seines Ministeriums, eine Art neuer „Buschzulage“ für Beamte einzuführen, vollkommen allein da: Neben der Opposition und den Gewerkschaften lehnen auch SPD und Linke im Landtag den Vorschlag, Beamte aus anderen Ländern mit einem Besoldungszuschlag zu ködern, ab.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, erneuerte seine bereits am Sonntag gegenüber den PNN geäußerte Kritik. Es sei fraglich, ob eine solche Zulage zeitgemäß und inhaltlich gerechtfertigt wäre, sagte er am Montag. Seine Fraktion lehne es ab, einen so alten Zopf wie die frühere „Buschzulage“ für Beamte aus dem Westen neu zu flechten. SPD-Finanzexperte Mike Bischoff sagte: „Ich möchte nicht, dass wir wieder Beamte erster und zweiter Klasse haben.“ Die SPD stehe für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Das von Markov geführte Finanzministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass ein Entwurf für die neue Beamtenbesoldung eine „Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel“ vorsieht. Beamte und Richter, die aus besser zahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen demnach eine Zeit lang die Differenz zu ihren bisher höheren Bezügen in Form eines Zuschlags erhalten.

Nach Angaben von Sprecherin Ingrid Mattern zielt das Vorhaben darauf ab, Beamte aus anderen Bundesländern besser anwerben zu können. Viele Kandidaten würden „auf dem Absatz umdrehen“, wenn sie feststellten, dass sie weniger verdienen. Nach den Worten Matterns wurde das einst bundeseinheitliche Beamtenbesoldungsrecht im Jahr 2006 mit der Föderalismusreform I abgeschafft. Seitdem gebe es in Bund und Ländern 17 verschiedene Beamtenbesoldungen. Brandenburg belege bei der Besoldungshöhe lediglich Rang 16. Der Entwurf des Finanzministeriums sieht daher vor, dass abgeworbene Beamte aus anderen Bundesländern für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren ihr altes Gehalt weiter beziehen.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Axel Vogel, lehnte die Ausgleichszulage ebenfalls ab: „Wir sind strikt gegen eine sogenannte Buschzulage.“ Diese sei hanebüchen und löse das eigentliche Problem nicht, so Vogel: „In Brandenburg müssen die Strukturen der Landesverwaltung modernisiert werden. Hier gilt es, dringend neue Beförderungs- und Aufstiegschancen für Beamtinnen und Beamte zu schaffen.“

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, warf Markov gar vor, „offenbar die Mauer in den Köpfen wieder aufbauen“ zu wollen. Besoldung von Beamten dürfe sich nicht nach der Herkunft richten. Vogdt: „Eine Zwei-Klassen-Besoldungspolitik würde zu Recht die Brandenburger Beamten demotivieren. Richtiger wäre es, allen Brandenburger Beamten gute Bedingungen zu bieten, dann würde der Arbeitsplatz Brandenburg auch ohne Zulage attraktiv für Beamte aus anderen Bundesländern.“

Neben dem Deutschen Beamtenbund lehnt auch die Gewerkschaft der Polizei die Ausgleichszulage ab. Stattdessen solle die Landesregierung bedarfsorientiert Nachwuchskräfte für alle Laufbahnen einstellen. Peter Pfennig, Sprecher des Landesverbandes der Neuen Richtervereinigung, lehnte die Zulagepläne des Ministeriums ebenfalls ab. Dies würde zur Schaffung eines Zwei-Klassen-Systems im Bereich der Besoldung führen. dapd/pet