Brandenburg: SPD unterstützt CDU-Initiative zur Höchstförderung

Potsdam - Aus der SPD gibt es Unterstützung für die Initiative der CDU zur Sicherung der EU-Höchstförderung für das gesamte Land. „Ich bin dafür, wenigstens zu versuchen, die Höchstförderung auch für den Süden des Landes weiter zu erhalten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtages, Heiko Müller, den PNN. Wie berichtet hat die CDU am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Regierung aufgefordert wird, mit dem Bund und der EU-Kommission bald entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Damit sollen nach dem Willen der Union Konsequenzen aus einer offenkundigen Fehlentscheidung der Landesregierung gezogen werden: 2002 hatte das Kabinett trotz vieler Warnungen formal die Zweiteilung des Landes – „armer“ Norden und „reicher“ Süden – beschlossen. Anlass war die Befürchtung, dass Brandenburg nach der EU-Osterweiterung aus der Höchstförderung herausfallen könnte. Durch die Zweiteilung sollten wenigstens Prignitz und Uckermark weiter in den Genuss der maximalen Förderung kommen. Tatsächlich erfüllt aber nach neuen offiziellen Berechnungen der EU das gesamte Land weiterhin die Kriterien als Ziel-1-Gebiet, weil das Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Das heißt, ohne den damaligen Kabinettsbeschluss würden der Norden und der Süden auch künftig die EU-Höchstförderung erhalten. Durch die Zweiteilung fällt der Süden jedoch heraus, weil sein Bruttoinlandsprodukt über 75 Prozent liegt. Dem Süden mit der Lausitz droht dadurch in den nächsten Jahren ein Verlust von rund 350 Millionen Euro EU-Beihilfen. „Man muss prüfen, ob es Wege gibt, um das zu verhindern“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte. Vorher hatte CDU-Fraktionschef Lunacek die Regierung aufgefordert, „über ihren Schatten zu springen“ und gemeinsam mit der Bundesregierung in Brüssel eine Ausnahmeregelung für Brandenburg anzustreben. Andere SPD-Politiker reagierten gestern allerdings verärgert, weil die CDU ihren Vorstoß „nicht abgestimmt“ habe. „Das Vertrauensverhältnis wird dadurch nicht verbessert“, so Fraktionssprecher Florian Engels. Er wies darauf hin, dass die CDU 2002 im Kabinett den von ihr jetzt als „Fehlentscheidung“ bezeichneten Beschluss mitgetragen habe. Laut Engels wird der Wirtschafts-Arbeitskreis der SPD kommenden Dienstag den Antrag der Union beraten. Darüber könne dann frühestens im Juni im Landtag abgestimmt werden. Michael Mara

Michael Mara