Brandenburg: SPD wählt Fraktionsführung

Baaske soll heute Fritsch ablösen / CDU und PDS folgen erst später Potsdam - Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wählt heute eine neue Führung. In der konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl wird der jetzige Sozialminister Günter Baaske nach dem Willen der Parteiführung den bisherigen Fraktionschef Gunter Fritsch ablösen. Außerdem steht der Parlamentarische Geschäftsführer zur Wahl. Dieses Amt hatte seit 1993 der aus Neuruppin stammende Wolfgang Klein inne, der bei der Wahl jedoch sein Direktmandat deutlich verlor. In der Fraktion wird deshalb davon ausgegangen, dass Klein keine Chance hätte, wenn er noch einmal antritt. Darüber, wer sein Nachfolger werden könnte, schwieg sich Fraktionssprecher Ingo Decker gestern auf Nachfrage aus. „Zu Namen und Kandidaten werde ich mich vor der Sitzung nicht äußern.“ Die übrigen Vorstandsmitglieder der SPD-Fraktion – drei stellvertretende Vorsitzende – sollen zu einem späteren Zeitpunkt, aber vor der Konstituierung des neuen Landtages am 13. Oktober neu gewählt werden. Von den 33 SPD-Abgeordneten rücken 12 neu in das Parlament ein. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD noch 37 Abgeordnete. Die 29-köpfige PDS-Fraktion wird sich nach Auskunft ihrer Sprecherin Alrun Nüßlein erst Anfang Oktober konstituieren. Dort folgt voraussichtlich die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Dagmar Enkelmann, dem bisherigen Fraktionschef Lothar Bisky im Amt. Bisky hat bereits seinen Verzicht und Enkelmann ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Hier besteht der Vorstand aus insgesamt sechs Mitgliedern, von denen der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze und die Finanzexpertin Kerstin Osten stellvertretende Vorsitzende sind. Die aus künftig 20 Abgeordneten bestehende CDU-Fraktion hat ihre konstituierende Sitzung ebenfalls erst am 12. Oktober. Bis dahin führe der alte Vorstand die Geschäfte kommissarisch weiter, erläuterte Fraktionssprecher René Kohl. Zu möglichen Personalveränderungen wollte er nichts sagen. Vorsitzende ist derzeit Beate Blechinger; außerdem gehören dem Vorstand der Parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer sowie die als Stellvertreter die Abgeordneten Thomas Lunacek und Dieter Helm an.dpa