Brandenburg: SPD warnt vor Ende der Sparsamkeit Pensionen steigen bis 2030 auf fast eine Milliarde Euro

Potsdam - Die Trendwende in Brandenburgs Finanzentwicklung sorgt für ein zwiespältiges Echo. Nach den überraschend guten neuen mittelfristigen Haushaltsprognosen für das Land, die das Linke-geführte Finanzministerium jetzt vorgelegt hat, mahnen Brandenburgs Sozialdemokraten Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin an. SPD-Finanzexpertin Klara Geywitz, auch Generalssekretärin der Landespartei, riet am Mittwoch zu Augenmaß und zurückhaltender Ausgabenpolitik. Die Freude über die besseren Aussichten sei „berechtigt, sollte aber nicht den Blick auf wachsende Aufgaben und bleibende Risiken für den Landeshaushalt trüben“, erklärte Geywitz – und verwies auf Risiken. „Die Versorgungsausgaben werden langfristig stark ansteigen, und ob es bei den günstigen Zinsen bleibt, ist ungewiss“. Deshalb sei es nötig, Reserven zu bilden, „um für magere Zeiten gewappnet zu sein“. Da Brandenburg im Jahr 2013 einen Rekordüberschuss von mindestens 550 Millionen Euro erzielt hat, bleibe immer noch Geld übrig, um in Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren. „Sparen ist kein Ziel an sich, aber der sparsame Umgang mit Steuermitteln bleibt ein Gebot vorausschauender Politik für die Menschen in Brandenburg.“

Tatäschlich kann Brandenburg, wie die PNN berichteten, nach den neuen Prognosen auf der einen Seite zwar trotz Auslaufens des Solidarpaktes 2019 entgegen früherer Annahmen mit stabil zehn Milliarden Euro Einnahmen rechnen, und das ohne neue Kredite. Die drohende Milliardenlücke durch den bisher erwarteten Rückgang der Einnahmen auf rund 9 Milliarden Euro ist verschwunden. Doch auf der anderen Seite droht zum Beispiel ein nicht abzuwendender Anstieg der Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte, und zwar vor allem in den Jahren ab 2020, die aus der Landeskasse zu leisten sind. Das Finanzministerium erwartet, dass diese Versorgungsausgaben von 347 Millionen Euro 2020 dann bis 2030 auf 900 Millionen Euro ansteigen werden, wie aus einer internen Prognose hervorgeht. „Die Spitze wird für 2042 mit ca. 1,1 Milliarden Euro erwartet“, heißt es in dem Papier. Zudem würden parallel Beihilfeleistungen steigen, von 54 Millionen im Jahr 2020 auf 137 Millionen Euro im Jahr 2030, ebenso Zuführungen für einen Versorgungsfonds für ab 2009 neu eingestellte Beamte und Richter.

Finanzminister Christian Görke, der zugleich Parteichef und Spitzenkandidat der Linken ist, versicherte auf Anfrage, dass finanzpolitische Schleusen nicht geöffnet werden sollen. „Es muss weiterhin aufgepasst werden, die Ausgaben stabil zu halten“, sagte er. „Brandenburg kann und darf nicht über seine Verhältnisse leben. Aber wir können gestalten. Und das werden wir.“ Th. Metzner

Th. Metzner