Brandenburg: SPD will Direktwahl der Landräte abschaffen

Potsdam/Beeskow - Nach der gescheiterten Landratswahl im Kreis Oder-Spree fordert die Brandenburger SPD die Abschaffung der Direktwahlen. Am Sonntag habe es bei der Wahl mit 19,2 Prozent die bislang niedrigste Beteiligung bei Landratswahlen gegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Montag. Bei den bislang 14 Direktwahlen sei nur in fünf Fällen die notwendige Mehrheit erreicht worden. In den anderen neun Fällen habe daher doch der Kreistag entscheiden müssen, betonte die Generalsekretärin. „Das zeigt: Die Direktwahl von Landräten wird nicht angenommen“, sagte Geywitz. „Deshalb sollten wir unsere Landräte künftig wieder durch die Kreistage wählen lassen.“ Die niedrige Wahlbeteiligung sei ein spezielles Phänomen bei den Landratswahlen, meinte sie. Von den 144 Bürgermeisterwahlen seit der Wende sei keine einzige wegen mangelnder Beteiligung gescheitert.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte Anfang Dezember mit demselben Vorstoß für erheblichen Unmut bei der Opposition gesorgt. Schröter hatte vorgeschlagen, dass über die kurz vor und kurz nach der geplanten Kreisgebietsreform neu zu besetzenden Landratsposten von den Kreistagen entschieden werden solle. Damit solle verhindert werden, dass nach der Reform im Jahr 2019 Posten zunächst unbesetzt blieben, weil etwa noch Stichwahlen oder Klagen anhängig sind.

"Die Linke sieht keine Veranlassung, von der Direktwahl abzuweichen"

Doch die mitregierende Linke macht Front gegen die Forderung ihres Koalitionspartners. „Die Linke sieht momentan keine Veranlassung, von der Direktwahl abzuweichen“, sagte Parteisprecherin Anja Mayer. Gegebenenfalls könne man nach der Kreisgebietsreform über Änderungen beim Verfahren nachdenken. „Für die Linke bleibt es aber dabei: Eine Direktwahl der zukünftigen Landrätinnen und Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger muss möglich sein.“

Bei der oppositionellen CDU stieß Geywitz auf massive Gegenwehr. „Statt nun – wie die SPD – aus machtpolitischen Gründen die Abschaffung der Direktwahl zu fordern, sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Wahlen bürgerfreundlicher zu gestalten“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Ein erster überfälliger Schritt wäre es, die Bürger per Wahlbenachrichtigung gesondert über die Stichwahl zu informieren und damit Briefwahl bei der Stichwahl zu ermöglichen. Zudem verwies Bretz darauf, dass bei der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark das Quorum erreicht worden sei.

Wie kann man diese Wahl attraktiver machen?

Die Grünen setzen ebenfalls auf Änderungen, die mehr Bürger bei Landratswahlen zu den Urnen locken könnten. So könnten die Wahlen der Landräte mit den Wahlen zu den Kreistagen zusammengelegt werden, schlug der Landesvorsitzende Clemens Rostock vor.

Die Direktwahlen von Landräten durch die Bürger waren 2010 eingeführt worden. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte der SPD-Kandidat Rolf Lindemann mit 61,7 Prozent zwar eine deutliche Mehrheit gewonnen. Er kam aber nicht auf den nötigen Stimmenanteil von 15 Prozent der Wahlberechtigten, sondern nur auf rund 11 Prozent. Daher muss nun doch der Kreistag über den neuen Landrat entscheiden. (mit Alexander Fröhlich)

Klaus Peters