Brandenburg: SPD will freie Schulen reglementieren

Potsdam - Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion schließt nach 2014 Zwangsfusionen von Gemeinden und Kreisen nicht aus. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte am Donnerstag nach einer Klausurtagung in Motzen, in dieser Legislaturperiode bleibe es bei der Freiwilligkeitsphase. „Doch in der nächsten Legislaturperiode muss man sehen, dass es gelingt, einheitliche Strukturen zu schaffen“, so der SPD-Fraktionschef. „Auf Dauer geht das nicht mit Freiwilligkeit.“ Die Fraktion sieht sich in dieser Linie auch bestärkt durch zwei Abteilungsleiter, einen aus dem sächsischen Innenministerium, einen aus Mecklenburg-Vorpommern, die über die Erfahrungen der Nachbarländer mit Gebiets- und Verwaltungsreformen berichteten. Für die SPD habe zunächst Vorrang, ein neues Leitbild „Brandenburg 2030“ zu entwickeln, betonte Holzschuher. „Erst wenn das steht, kann man über Verwaltungsstrukturen im Einzelnen reden.“ Zugleich nehmen die Sozialdemokraten die freien Schulen im Land ins Visier. „Ziel ist ein anderes Finanzierungssystem“, offenbarte Holzschuher. Zum anderen geht es um stärkere Reglementierung von Standards für freie Schulen, wie Vize-Fraktionschefin Susanne Melior deutlich machte. Ein Problem sei dort, dass Lehrer schlechter bezahlt seien, aber auch teilweise eine schlechtere Ausbildung mitbringen. „Es kann nicht sein, dass Chemieunterricht nur von Chemieingenieuren gegeben wird.“ An den freien Schulen werden heute 18 000 Kinder im Land unterrichtet, im Jahr 2000 waren es noch 5000 Kinder. Die Landeszuschüsse stiegen von 36 Millionen auf 120 Millionen Euro jährlich. Im Bildungsetat des Ministeriums müssen allein 2012 rund 28 Millionen Euro eingespart werden. Freie Schulen fielen bislang nicht durch signifikante Qualitätsmängel auf. thm