Zukunftsdebatte: SPD will kommunalen Finanzausgleich

Falkenberg/Elster - Brandenburgs SPD befürchtet ein Auseinanderdriften des Landes angesichts der ungleichen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten. „Das können wir nicht einfach so laufen lassen“, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag am Samstag in Falkenberg/Elster. Er verwies darauf, dass die Bevölkerung bis 2030 durchschnittlich um rund sechs Prozent zurückgehen und die Überalterung dramatisch zunehmen werde. Gleichzeitig sinke die Zahl der Kinder und der Menschen im erwerbsfähigen Alter um ein Viertel. Dabei werde es dem Berliner Umland relativ gut, entlegeneren Regionen dagegen schlechter gehen. Vor diesem Hintergrund plädierte Platzeck für einen „solidarischen Finanzausgleich“, bei dem prosperierende Kommunen ärmeren etwas von ihrem Wohlstand abgeben. „Da muss man ran“, verlangte auch der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD).

Skeptisch äußerte sich Platzeck vor den rund 130 Delegierten zu den Vorgaben eines Thesenpapiers, wonach Städte, Gemeinden und Ämter im Jahr 2030 in der Regel mindestens 12 000 sowie alle Landkreise mehr als 200 000 Einwohner haben sollen. Diese Größen seien keine Festlegungen, sondern der „notwendige Impuls für eine wichtige Debatte“, die nicht überzogen werden sollte, so der Regierungschef in seiner gut einstündigen Rede.

Der Parteitag diskutierte das von einer „Zukunftskommission“ der SPD erarbeitete Thesenpapier „Brandenburg 2030“ vorerst nur; beschließen soll es erst der Wahlparteitag im September 2012. Von der im März eingesetzten Enquetekommission des Landtages zur Überprüfung der Kommunalstrukturen erwartet Szymanski keine wegweisenden Vorschläge. Deshalb sei es gut, dass sich die SPD des Themas angenommen habe. Zu der Thematik will auch die oppositionelle CDU eine Kommission einsetzen. Für den 3. Dezember plant die Linke den Auftakt zu einer „Leitbild-Debatte“, wie ihr Landesvorsitzender Thomas Nord ankündigte.

Vor einer Festlegung von zahlenmäßigen Untergrenzen für Kommunen sollte über die Aufgabenverteilung gesprochen werden, sagte Szymanski. Nord kommentierte, „Zahlenakrobatik“ helfe nicht weiter, vielmehr müssten für die Daseinsvorsorge qualitative Kriterien entwickelt werden. Ein Antrag der Jungsozialisten auf dem Parteitag, die geplanten Kürzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zurückzunehmen, scheiterte nach heftiger Debatte nur knapp.

„Kraftmeierei und Drohgebärden des SPD-Landesvorsitzenden Platzeck täuschen nicht über den politischen Stillstand im Land hinweg“, kritisierte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Die Union wolle spätestens 2014 einen Politikwechsel in Brandenburg erreichen. Am Freitagabend hatte sich der neu gewählte CDU-Landesvorstand konstituiert.

Überschattet wurde der Parteitag vom Koalitionskrach mit der Linken um das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) geriet mit Finanzminister Helmuth Markov (Linke) aneinander – beide hatten unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der Novelle vertreten. Markov hatte – als Vize-Regierungschef – Woidke öffentlich zurechtzuweisen versucht.

Ronald Bahlburg