Brandenburg: SPD wirft Scharfenberg Populismus vor Streit um Hochspannung: Stimmt Linke mit Grünen?

Potsdam – Der Innenexperte der Linke-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, hat mit einem Auftritt im Potsdamer Ortsteil Marquardt für heftige Verstimmung beim Koalitionspartner im Landtag gesorgt. Scharfenberg hatte auf einer Bürgerversammlung zu einem Streit um Hochspannungsleitungen angekündigt, die Linke-Landtagsfraktion könne im Landtag gegen den Koalitionspartner SPD für einen Antrag der oppositionellen Grünen für ein eigenes Landesgesetz stimmen. Das Gesetz sähe dann in Brandenburg den Vorrang für die Verlegung von Hochspannungsleitungen unter der Erde in sensiblen und Wohnbereichen vor – bundesweit ein Alleingang, und ein teurer noch dazu.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmitt, reagierte „empört“ auf Scharfenbergs Äußerungen. „Das wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages“, sagte Hackenschmidt am Donnerstag den PNN. „Das ist purer Populismus, den Herr Scharfenberg da im Wahlkreis betreibt“, sagte Hackenschmidt den PNN. Die Linke sei nicht mehr in der Opposition, Scharfenbergs Äußerung nicht in der Koalition abgestimmt: „Es ist schon verwunderlich, wenn Herr Scharfenberg noch am Mittwochnachmittag bei der Grundsteinlegung für den neuen Landtag in Potsdam neben mir, der Energieexpertin des Koalitionspartners, steht und nichts sagt, das nicht anspricht und dann am Abend so auftritt.“

Hackenschmidt verwies zudem darauf, dass Scharfenbergs Äußerungen ein offener Affront gegen dessen eigenen Parteigenossen, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, sei. Der hatte gerade erst eine Länderinitiative für eine bundeseinheitliche Vorschrift für die Regelung und die Kostenverteilung für die im Gegensatz zu Freileitungen wesentlich teurere Erdverkabelung gestartet. Sollte Brandenburg, wie von den Grünen vorgeschlagen und nun offenbar auch von Scharfenberg propagiert, eine eigene Landesregelung schaffen, würden die teils erheblichen Mehrkosten für Erdkabel in Brandenburg bei länderübergreifenden Trassen allein auf die brandenburgischen Stromkunden umgelegt, so Hackenschmidt. Das zu verhindern sei gerade das Ziel Christoffers’ und der SPD. Bei bundesweit einheitlichen Regelungen gäbe es klare Vorgaben und würden die Kosten dann auf alle Stromkunden der Versorger verteilt. Dazu hatten sich auch erst kürzlich die Wirtschaftsminister der Länder verständigt und dem Bund um eine Stellungnahme gebeten. Bei einer Expertenanhörung im Landtag, so Hackenschmidt, sei dies alles erst in der vorigen Woche öffentlich besprochen worden. pet