Brandenburg: SPD: Zuschlag für Kinder vereinfachen

Bad Saarow - Die brandenburgische SPD-Landtagsfraktion fordert ein einfacheres Antragsverfahren zur Gewährung des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien. Das zu Jahresbeginn in Zusammenhang mit den „Hartz-IV“-Reformen eingeführte Instrument zur Familienförderung greife nicht wie geplant, sagte Arbeitsmarkt-Expertin Esther Schröder gestern in Potsdam. Die Idee des Kinderzuschlags sei im Grunde richtig. Das Antragsverfahren sei jedoch sehr kompliziert und bürokratisch. Alle Beteiligten hätten einen großen Aufwand, der Kosten verursache und in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Die SPD-Fraktion stimmte bei einer Klausurtagung in Bad Saarow einem Antrag Schröders zu, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund für Änderungen beim Kinderzuschlag stark zu machen. Der Koalitionspartner CDU habe ebenfalls bereits seine Zustimmung signalisiert. Der Antrag solle bei der Landtagssitzung im November behandelt werden. Nach Angaben von Schröder wurden in Brandenburg von Januar bis August nur etwa 500 Anträge auf Kinderzuschlag bewilligt. Fast 15 000 Anträge seien dagegen abgelehnt worden. Das zeige, dass das Instrument verbessert werden müsse. Nur so könne das ursprüngliche Ziel erreicht werden, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld für Familien mit geringem Einkommen zu vermeiden. ddp